05. September 2006

CDU-Spitze fordert "Reformen" auf dem Arbeitsmarkt

Reform meint weniger Kündigungsschutz und weniger bei Hartz IV

Die CDU-Spitze will in den nächsten Wochen in der Großen Koalition umfassende Arbeitsmarktreformen durchsetzen. Dabei muss das Bündnis nach Aussagen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auch „den Mut haben“, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.

Entgegen der Zurückhaltung von Vizekanzler Franz Müntefering und anderer SPD-Politiker beharrt Pofalla darauf, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung schon Anfang 2007 über das bereits in der Koalition Vereinbarte um einen weiteren halben Prozentpunkt von 6,5 auf dann vier Prozent abzusenken. Auch die Eindämmung des Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II, das nach dem Hartz-IV-Gesetz gezahlt wird, müsse „endlich angegangen werden“.

„Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist erreicht“, sagte Pofalla. „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt günstig, um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt konsequent weiterzuführen?“, ergänzte er. „Mit entschlossenen Reformen werden wir erreichen, den positiven Trend auch in den nächsten Jahren fortzusetzen“, sagte Pofalla mit Blick auf den Beratungsbeginn der Koalitionsarbeitsgruppe. Diese soll unter Münteferings Leitung bis zum Jahreswechsel Eckpunkte für Arbeitsmarktreformen vorlegen.

Derweil meldete sich auch der schon fast in Vergessenheit geratene Wirtschaftsminister Glos CDU, mit der deutlichen Forderung nach einer über die Koalitionsvereinbarung hinausgehenden  Einschränkung  des Kündigungsschutzes für ArbeitnehmerInnen, zu Wort. Neue in der CDU diskutierte Modelle sehen hier eine Ausweitung der Probezeit auf 2 Jahre und damit die dauernde Kündigungsmöglichrkeit, bei gleichzeitigem Ausschluss von Kündigungen von befristeten Arbeitsverhältnissen, vor. Aus Kreisen der Wirtschaft wird bereits abgewunken, weil nicht weitreichend genug!

Beim Thema Mindestlohn will die Union hart bleiben. „Mit der CDU wird es keine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geben“, sagte Pofalla.