11. September 2006

Gesundheitsreform wieder im Kreuzfeuer der Kritik

Die Verschiebung der Gesundheitsreform bestärkt die Kritikiker. Walter Hirrlinger vom Sozialverband VdK appellierte an die Regierung, die Reform grundsätzlich zu überdenken.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) bestritt, dass der geplante Gesundheitsfonds tatsächlich gebraucht werde. Er bringe nur zusätzliche Bürokratie und belaste einkommensschwächere Bürger. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, die Reformpläne vorerst auf Eis zu legen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD): „Bei der Gesundheit darf nicht getrickst werden, vor allem nicht vom Gesundheitsministerium.“ Schmidt sagte, in der kommenden Woche werde man große Teile des Gesetzentwurfes abgearbeitet haben. Im Oktober könne die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Im Herbst dieses Jahres werden der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften mit groß angelegten Aktionen Druck gegen die unsoziale Politik der Großen Koalition entfalten und die eigenen Alternativen dazu erläutern. Vor allem geht es dabei um Gesundheitsreform, Rente mit 67, Steuerpolitik, Arbeitslosengeld II und Kündigungsschutz. Für den 21. Oktober 2006 ist ein Aktionstag mit Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, München und Stuttgart geplant. Wer sich gegen unsoziale Politik wehren will, sollte dabei sein. Und Mitstreiter/innen dafür gewinnen.

Zum Beispiel mit dieser 16-seitigen Broschüre des ver.di-Bereichs Wirtschaftspolitik:

Soziale Politik? "Das geht besser." (PDF, 1,1 MB)