15. September 2006

SPD entwickelt Plan für Mindestlohn

Zwischen der SPD und den Gewerkschaften zeichnet sich eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab. Sie sollen von einer Kommission empfohlen und von der Regierung beschlossen werden, falls sich die Tarifpartner einer Branche nicht auf einen Mindestverdienst einigen können.

In einem Diskussionspapier von SPD-Vorstand und SPD-Gewerkschaftsrat wird ein zweistufiges System für Mindestlöhne vorgeschlagen. Zunächst sollen die Tarifpartner verhandeln. Deshalb soll das Entsendegesetz, das Lohndumping in der Bau- und Gebäudereinigerbranche verhindern soll, auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt werden. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht zueinander finden, Vereinbarungen nicht greifen oder ein bestimmtes Niveau unterschritten werden, soll branchenspezifisch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Dieser sollte von unabhängigen Experten bestimmt, mit dem Niveau europäischer Nachbarstaaten vergleichbar sein und bei Vollzeitbeschäftigung eine „eigenständige Existenzsicherung gewährleisten“.

Die Neuordnung des Niedriglohn-Sektors ist innerhalb der Koalition umstritten. Der gesetzliche Mindestlohn gehört ebenso wie staatliche Lohnzuschüsse (Kombilohn) zu den Reizthemen. In dem SPD-Papier wird beklagt, dass rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte weit unter Durchschnitt verdienen, die Tarifbindung immer mehr abnehme und Niedriglöhne Armut verfestigten.

CDU und CSU lehnen einheitliche gesetzliche Mindestlöhne strikt ab, sind aber offen für branchenspezifische Untergrenzen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden könnten. In dem SPD-Papier wird wiederum die von der Union favorisierte flächendeckende Einführung von Kombilohn-Modellen zurückgewiesen.

Die Vorschläge sollen nach Angaben aus Parteikreisen kommende Woche im SPD-Gewerkschaftsrat beraten werden. Das Papier sei eine Diskussionsgrundlage für die SPD und nicht für die Regierung.