08. Dezember 2006

 
Ab 2010  Sozialleistungen nur noch auf  Chipkarte ? 

Die Bundesregierung will von 2010 an alle Empfänger staatlicher Sozialleistungen elektronisch erfassen. Wer Geld vom Staat bekommt, muss dann eine Chipkarte mit digitaler Unterschrift haben.

Die Karte, die der Betroffene selbst bezahlen muss, soll etwa fünf Euro kosten. Das Kabinett werde voraussichtlich im Januar das Gesetz zur Einführung des elektronischen Einkommensnachweises («Elena») verabschieden, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Sie bestätigte damit Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Betroffen sind alle Bezieher von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld. Die Regelung gilt auch für Bürger, die einen Wohnberechtigungsschein oder Prozesskostenhilfe beanspruchen oder für die ein Gericht Unterhaltsleistungen berechnen muss. Mit «Elena» soll das Ausstellen von jährlich 60 Millionen Formularen für 18 verschiedene Verdienstbescheinigungen überflüssig werden.

Das neue Verfahren, das bereits 2002 von der rot-grünen Bundesregierung angestoßen wurde, soll in der öffentlichen Verwaltung und bei Unternehmen mehrere hundert Millionen Euro einsparen. Dem vorläufigen Gesetzentwurf zufolge sollen die 3,2 Millionen Arbeitgeber von Mitte des Jahres 2008 an Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer mehr als 30 Millionen Mitarbeiter elektronisch an einen zentralen Datenspeicher senden. Auf diese Daten könnten - mit Einwilligung der Antragsteller - Arbeitsagenturen, Kindergeldstellen oder Gerichte zugreifen.