20. Januar 2007

EU-Minister versprechen gute Arbeit und fairen Lohn

Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben den 220 Millionen Beschäftigten in Europa gute Arbeit und fairen Lohn versprochen. Größere Flexibilität am Arbeitsmarkt könne es nur mit sozialer Sicherheit geben. Für die gewünschten Rechte der Arbeitnehmer, ihren Gesundheitsschutz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation seien aber noch "vermehrte und gemeinsame Anstrengungen" nötig, erklärten die Minister der 27 Staaten bei ihrem ersten Treffen unter deutschem Vorsitz am Freitag in Berlin.

Die Minister sprachen erstmals auch Wege der legalen Einwanderung auf die Arbeitsmärkte an. "Es muss Regeln geben dafür", sagte der Ratsvorsitzende und deutsche Ressortchef Franz Müntefering (SPD). Zu nationalen Einwanderungsquoten, wie die EU-Innenminister sie Anfang der Woche bei ihrem Treffen in Dresden befürwortet hatten, äußerte sich Müntefering zurückhaltend: Der Bundesrepublik "fehlen im Moment 22 000 Ingenieure", er halte es aber für besser, arbeitslose Ingenieure in Deutschland für die Aufgaben zu qualifizieren. Außerdem müsse sich die Industrie mehr um die Ausbildung kümmern: "Die Unternehmen tun relativ wenig."

Niedersachsen kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu senken. "Hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Selbstständigen aus dem Ausland soll die Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik deutlich erleichtert werden", forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Derzeit dürfen Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn ihr Monatsgehalt wenigstens 7145 Euro beträgt. Schünemann will dies bis auf 3562,50 Euro senken.

Die deutsche Ratspräsidentschaft legte zusammen mit Portugal und Slowenien - den beiden nächsten Vorsitzländern - Schlussfolgerungen für die künftige Arbeitspolitik in Europa vor. Diese Erklärung nimmt beim Streitpunkt Mindestlohn auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht: "Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind aufgerufen, für die Festlegung von fairen und angemessenen Löhnen Sorge zu tragen und dabei die Besonderheiten der nationalen Lohnfindungssysteme zu wahren." Dies zielt auf tarifvertragliche Branchen-Mindestlöhne, wie auch Müntefering sie favorisiert.

Der österreichische Sozialminister Martin Buchinger sagte: "Europa braucht mehr an Sozialem und mehr an Beschäftigung." Er befürworte neue Regeln, dies dies bewirkten. Italiens Ressortchef Cesare Damiano äußerte sich ähnlich. Der spanische Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera begrüßte die Absicht des deutschen Vorsitzes, das soziale Europa auf die Tagesordnung zu setzen. Caldera bezweifelte aber, dass Deutschland auch entsprechende Regeln anstrebt.

Müntefering dämpfte die Erwartungen. "Es werden noch keine Entscheidungen getroffen", sagte der Ratsvorsitzende. Allerdings deutete sich eine Einigung im langen Streit um die Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen beim Umzug in ein anderes EU-Land an. Müntefering, der einer europäischen Regelung bisher nicht zugestimmt hatte, lobte die Vorarbeit der finnischen Präsidentschaft im vergangenen Halbjahr. Grundsätzlich sprach sich der Ratsvorsitzende dafür aus, auf EU-Ebene gemeinsame Ziele zu formulieren, die dann von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich umgesetzt werden.

Franz Müntefering neben dem portugiesischen Arbeitsminister  Jose Vieira da Silva und Sloweniens Arbeitsministerin Marjeta Cotman.