26. Januar 2007

Kirchengerichtshof - EKD:

Begründung zum Leiharbeitsurteil vom 09. 10.2006 liegt jetzt vor. Leiharbeit nur zur Überbrückung von kurzfristigem Personalengpass zulässig

Am 9.Oktober 2006 hatte der Kirchengerichtshof der EKD (KGH-EKD) entschieden, dass eine Mitarbeitervertretung die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern in einer diakonischen Einrichtung verweigern darf. Aus der seit dem 25.1.2006 vorliegenden Begründung ist nun ersichtlich, dass der KGH-EKD damit der von vielen diakonischen Arbeitgebern angestrebten Tarifflucht entscheiden entgegentritt:

Es mag zwar den Vorstellungen der Dienststellenleitung entsprechen, die dia-konieiegene Arbeitnehmerüberlassung und externe Zeitarbeitsunternehmen auch in Arbeitsfeldern der Diakonie wegen erhöhter Flexibilitätserfordernisse wie Belegungsschwankungen und wegen de des zunehmenden Kostendrucks als geboten anzusehen. Dabei wird aber übersehen, dass die Dienststelle oder ihre Leitung jedenfalls dann ein tragendes Prinzip der Kirchlichkeit verlassen, nämlich das Leitbild der Dienstgemeinschaft, wenn auf Dauer Arbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer besetzt werden(...)

Die dauerhafte Substitution von Mitarbeitern durch Leiharbeitnehmer, die im Arbeitsverhältnis zum Verleiher stehen und nur dem Weisungsrecht der Dienst-stelle unterworfen sind, also letztlich zwei Herren dienen, konterkarriert die Idee vom gemeinschaftlichen Handeln von Mitarbeitenden und Dienststellenlei-tung im Rahmen der Dienstgemeinschaft. Das kirchliche Grundsprinzip des Leitbildes der Dienstgemeinschaft lässt den dauerhaften Einsatz von Leihar-beitnehmern nicht zu. Eine Dienststellenleitung und die im Anstellungsverhält-nis mit der Dienststelle Beschäftigten bilden die Dienstgemeinschaft.(...)

Hinzu kommt, dass (...) der Dienstgemeinschaft auch eine angemessene Ver-gütung für alle diejenigen immanent ist, die für sich und ihre Familien von der Arbeit in der Dienstgemeinschaft ihren Lebensunterhalt bestreiten (müs-sen).(...)

Dieses Modell der Flucht aus dem Dritten Weg widerspricht der kirchlichen Grundvorstellung vom Leitbild der Dienstgemeinschaft und verstößt damit gegen kirchliches Recht.

Baumann-Czichon                                                  

Rechtsanwalt