09. März 2007

Scharfe Kritik am Entwurf zum niedersächsischen Gleichstellungsgesetz

16 Behinderten- und Sozialverbände haben den Entwurf als "sozialpolitische Bankrotterklärung" bezeichnet. So fehlten verbindliche Vorschriften zur Barrierefreiheit.

Niedersächsische Sozialverbände haben den Entwurf für ein Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, sprach am Freitag von einer "Bankrotterklärung gegenüber den Belangen der Menschen mit Behinderung." Der "äußerst lückenhafte Entwurf" schade dem Ansehen des Landes, heißt es in einem Positionspapier von 16 Behinderten- und Sozialverbänden. Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) verteidigte den Gesetzentwurf als "deutlichen Schritt nach vorn in Richtung Barrierefreiheit."

Verbindliche Regeln gefordert

Den Verbänden fehlen unter anderem verbindliche Vorschriften zur Barrierefreiheit in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Bauer forderte, die Regeln dürften nicht auf die Landesebene beschränkt bleiben. Sie sollten durchgehend vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen gelten. Es müsse selbstverständlich sein, Schulen und Kindergärten barrierefrei zu gestalten, so Bauer. Nach Angaben der Sozialverbände leben in Niedersachsen etwa 700.000 Menschen mit Behinderungen. Der Behindertenbeauftragte des Landes, Karl Finke, hatte den Entwurf nicht mit unterzeichnet. Er plädiert wie die Verbände für Nachbesserungen.