12. März 2007

Niedersachsen

Wende bei Klinikverkauf sorgt für Wirbel

Die überraschende Wende im Bieterverfahren um das Landeskrankenhaus (LKH) Osnabrück hat am Wochenende für Wirbel gesorgt. Das Bistum Osnabrück, das die Vergabe juristisch überprüfen ließ, sah sich in seiner Strategie bestätigt. „Wir sind froh, dass es eine sehr klare Entscheidung ist”, sagte Caritasdirektor Josef Heile am Samstag. SPD und Grüne im Landtag reagierten mit Unverständnis und Empörung auf die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg. Der Fehler habe offensichtlich beim Schweizer Klinikkonzern Ameos gelegen, sagte der Osnabrücker FDP-Abgeordnete Prof. Roland Zielke am Sonntag.

Am Freitag hatte die Vergabekammer des Landes Ameos, den bisherigen Gewinner im Rennen um die Übernahme des Osnabrücker LKH, aus formalen Gründen ausgeschlossen. Sofern diese Entscheidung nicht noch vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kassiert wird, würde nun zwangsläufig die Gertrudis gGmbH des Bistums den Zuschlag erhalten.

Einzig weiterer Bewerber um das Osnabrücker LKH war neben Ameos das katholische Bistum, das über die Gertrudis gGmbH am Auswahlverfahren teilgenommen hatte. Im Januar hatte die beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium angesiedelte Vergabekammer zu Gunsten des schweizerischen Konzerns entschieden. Die Entscheidung war jetzt zurückgenommen worden, weil das verbindliche Angebot um sechs Minuten zu spät eingereicht worden war. Angeblich hatte die Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) den Formfehler zunächst nicht bemerkt. Ameos hatte auch den Zuschlag für das LKH in Hildesheim bekommen. Dieser war nicht beanstandet worden.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatten bereits am Freitag erklärt, sie würden die Entscheidung der Vergabekammer akzeptieren. Beide zeigten sich „enttäuscht” darüber, dass „ein solcher Fehler beim Beratungsinstitut PWC geschehen konnte”. Die SPD-Fraktion reagierte empört: „Entweder handelt es sich um Schlamperei, was angesichts der an dem Verfahren beteiligten kompetenten Juristen unwahrscheinlich erscheint. Oder es drängt sich der Verdacht der Manipulation auf”, sagte der Sozialexperte Uwe Schwarz. Seine Fraktion will für kommenden Mittwoch eine Unterrichtung des Sozialausschusses beantragen.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, sprach von einer „Riesenblamage” für die Sozialministerin und forderte, den Landesrechnungshof einzuschalten, um das Vergabeverfahren unabhängig zu überprüfen. Das Verfahren sei stets „zwielichtig” und „undurchsichtig” gewesen, sagte Helmhold.

„Dass der unterlegene Bieter alles versucht, um ein Haar in der Suppe zu finden, ist verständlich”, sagte der FDP-Abgeordnete Zielke. Es sei auch bekannt, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der aus Osnabrück stammt, mit der Entscheidung für Ameos nicht glücklich gewesen sei. „Aber dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, glaube ich nicht”, sagte Zielke. „Das wäre doch politischer Selbstmord.”

Das Bistum habe das Recht genutzt, das Vergabeverfahren juristisch überprüfen zu lassen, betonte der Finanzdirektor der Diözese, Joachim Schnieders. Dabei seien eklatante „Vergabeverstöße” festgestellt worden. Nun hätten das Land und Ameos zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim OLG Celle einzureichen.

Das letzte Angebot des Bistums für das LKH lag den Angaben zufolge bei einem Bruttobetrag von rund zehn Millionen Euro. Die Osnabrücker Klinik hat einen Jahresdurchschnittsumsatz von etwa 30 Millionen Euro. Nach Angaben von Heile gilt das verbindliche Übernahmeangebot des Bistums bis September. Das Land will mit dem Verkauf von insgesamt acht Kliniken 107 Millionen Euro einnehmen. Bislang sind sechs Häuser für 83 Millionen Euro verkauft worden. Im Fall des LKH Wunstorf untersucht das Bundeskartellamt noch, ob eine Übernahme durch die Klinikum Region Hannover GmbH rechtens ist.

Das Bistum habe das psychiatrische Krankenhaus vor allem deshalb übernehmen wollen, weil es sehr gut in das regionale Gesundheitsnetzwerk eingebunden sei, sagte Generalvikar Theo Paul. Eine noch stärkere Vernetzung mit anderen Krankenhäusern und Gesundheits- und Drogenberatungseinrichtungen der Region, auch der von anderen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt oder Diakonie, werde angestrebt. Das Bistum habe absichtlich nicht den höchsten Kaufpreis geboten, sondern mit dem Konzept überzeugt: „Unser Weg war richtig. Wir machen keine finanziellen Abenteuer”, betonte Paul. Sollte es keine weiteren juristischen Verzögerungen mehr geben, wolle das Bistum möglichst rasch das Gespräch mit den Mitarbeitern suchen.