16. März 2007Streik in der Diakonie Württemberg Erster Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen seit 1919
Am Freitag, 16. März werden erstmals seit 1919 Tausende von Beschäftigten der Einrichtungen der Diakonie Baden-Württemberg für einen Tag streiken. Zu diesem Streik hat ver.di die MitarbeiterInnen von sieben diakonischen Einrichtungen in Stuttgart und Umgebung aufgerufen. Diesem Streikaufruf hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW angeschlossen. Die Einrichtungen im Einzelnen: Evangelische Gesellschaft Stuttgart / Berufsbildungswerk Waiblingen / Diakonie Stetten / Stiftung Jugendhilfe Aktiv, Stuttgart / Behindertenhilfe Leonberg / Paulinenpflege Winnenden / Karlshöhe Ludwigsburg. Die Streikenden werden sich ab 9 Uhr im Streikbüro im DGB-Haus in Stuttgart versammeln (Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart). Anschließend werden sie an der Kundgebung auf dem Gustav-Heinemann-Platz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hospitalhof teilnehmen. Im Hospitalhof tagt die Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg, die an diesem Tag auf Initiative der diakonischen Arbeitgeber ein Kirchengesetz berät, welches es den diakonischen Einrichtungen erlauben würde, die Löhne und die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten deutlich zu verschlechtern. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt in der Diakonie: Die Arbeitgeber wollen das neue Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, den TVöD (auch in einer diakonisch angepassten Fassung), nicht übernehmen. Stattdessen wollen sie ein Arbeitsrecht anwenden, das die Einkommen um bis zu 20% absenken würde. Damit verschaffen sich die diakonischen Betriebe Konkurrenzvorteile gegenüber vergleichbaren Einrichtungen anderer Wohlfahrtsverbände oder gegenüber kommunalen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. ver.di hatte die Diakonie und eine Reihe von diakonischen Einrichtungen zu Verhandlungen aufgefordert um Absenkungen zu verhindern und um das modernisierte Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes auch in der Diakonie anzuwenden. Eine Einrichtung hat mit ver.di Verhandlungen aufgenommen, alle anderen haben Verhandlungen kategorisch abgelehnt. Zu Streik und Kundgebung werden Tausende Diakoniebeschäftigte erwartet. Der Streik am 16. März 2007 ist der erste größere Arbeitskampf im kirchlichen Bereich seit 1919. Damals streikten die kirchlichen Friedhofsarbeiter in Hamburg und in Berlin um eine schnellere Anpassung ihrer Löhne und Gehälter an die galoppierende Inflation. Die Kirchenvorstände haben sich damals an die Gewerkschaft gewandt und um Tarifverträge gebeten, um die Streiks zu beenden. Heute will die Kirche von Verhandlungen nichts mehr wissen. Wir werden weiter berichten.
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