15. März 2007

Kirchen warnen vor Abbau sozialer Standard

Diakonie-Präsident  fordert bundesweit einheitliche Tarifregelungen

Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche haben am Dienstag in Berlin vor dem Abbau sozialer Standards gewarnt.

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik hat sich für bundesweit einheitliche Tarifregelungen für Mitarbeiter sozialer Einrichtungen ausgesprochen.

Berlin (epd). Auf einem europapolitischen Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus, der Sozialstaat sei „kein Anhängsel, das nach Belieben verschlankt werden kann“. Die Menschen wollten kein Europa „ohne das Soziale“, sagte der rheinische Präses Nikolaus Schneider.

Schneider, der auch Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, warnte zugleich davor, dass auch in der Bundesrepublik „das brutale Umgehen miteinander“ von Eliten in Politik und Wirtschaft propagiert und durchgesetzt werde.

„In Europa gibt die Ökonomie den Ton an und alles andere muss nach dieser Pfeife tanzen“, kritisierte Kamphaus. Der Bischof forderte von der Politik eine klare Bestimmung, was die Wirtschaft tun dürfe und was nicht. Außerdem plädierte Kamphaus für ein Europa mit offenen Grenzen und für ein Nachdenken über globale soziale Mindeststandards. Diese müssten international und nicht nur auf europäischer Ebene festgelegt werden. „Solange nur der Billigste auf dem Weltmarkt gewinnt, bleibt die Ausbeutung der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Kamphaus.

Präses Schneider sagte, für das Konkurrenzprinzip brauche man „sinnvolle Schranken“. Deshalb müsse es für Reichtum ein Maß und für Armut eine Grenze geben. Er erteilte der neoliberalen Politik eine entschiedene Absage: „Ein Gesellschaftsmodell wie in den Vereinigten Staaten wollen wir nicht.“ Schneider bezeichnete es als „klug“, dass der Staat private Wohltätigkeit fördere. Sie könne aber nicht Alternative zum Sozialstaat sein, sondern diesen nur ergänzen.

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik hat sich für bundesweit einheitliche Tarifregelungen für Mitarbeiter sozialer Einrichtungen ausgesprochen.

Damit könne ein Qualitätsverlust durch Billigangebote vermieden werden, sagte er am Donnerstagabend (8.3.) in Potsdam. Mit der bereits in Gang gesetzten „Preis- und Qualitätsspirale nach unten“ würden Angebote für soziale Schwache gefährdet.

Die öffentliche Hand nehme bei der Vergabe von Aufträgen an wenige und billige Anbieter immer weniger Rücksicht auf die Rechte und Bedürfnisse von Empfängern sozialer Leistungen. Notwendig sei deshalb ein „wirklich fairer Wettbewerb mit klaren Qualitätskriterien“, sagte der Diakonie-Präsident. Als modellhafte „soziale Leitwährung“ für künftige Vergütungen könnte der Anfang des Jahres beschlossene Tarif der Diakonie herangezogen werden, so Kottnik.

Die Diakonie beschäftigt mit rund 423.000 Mitarbeitern in rund 27.000 Einrichtungen etwa 30 Prozent der Angestellten im Sozialsektor.