20. März 2007

DPA meldet: „SPD und DGB unterstützen Initiative für Mindestlohn

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die SPD-Spitze eine Initiative zur Einführung von existenzsichernden Mindestlöhnen. Dies teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung mit. Die SPD-Präsidiumsmitglieder gehörten zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs. Auch Sozialverbände würden bei der Aktion mitmachen.“

Politskandal: Lohndumper Bundestag

Ausgerechnet der Bundestag will sich jetzt bei der Neuausschreibung des Bewachungsauftrages als Lohn- und Preisdumper betätigen. Als Zuschlagskriterium wurde der „niedrigste Preis„ als Maßstab gesetzt. Gegen dieses skandalöse Verhalten haben am 20. März 2007 ver.di-Mitglieder aus Sicherheitsunternehmen vor dem Bundestag protestiert.

Zum B.Z. Artikel: Ich bewache den Bundestag für 5,50 Euro die Stunde und drinnen diskutieren unsere Politiker, ob wir einen Mindestlohn bekommen

Die Wach- und Sicherheitsbranche ist ein klassischer Niedriglohnbereich, für Berlin gibt es einen Tarifvertrag, der für den Separatwachdienst einen Bruttostundenlohn in Höhe von 5,25 Euro festschreibt. Das Unternehmen, das bislang den Bundestag bewacht, hält diesen Tarifvertrag ein. Zum Vergleich: Die Sicherheitsmitarbeiter in der Fluggastkontrolle am Flughafen Tegel erhalten einen Bruttostundenlohn in Höhe von 10,55 Euro, Sicherheitsmitarbeiter in der Personeneinlass- und Warenkontrolle bekommen dort einen Bruttostundenlohn in Höhe von 7,35 Euro und sollen demnächst einen Zuschlag in Höhe von 1,35 Euro je Stunde erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft befürchtet nun, dass ausgerechnet der Bundestag mit seiner Neuausschreibung das Lohn- und Preisdumping weiter befördert. ver.di tritt dafür ein, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen. Mindeststandards, zu denen die Einhaltung des Berliner Tarifniveaus gehört, müssen eingehalten werden.

Aus diesem Grunde führt ver.di am heutigen Dienstag, dem 20. März 2007 in der Zeit von 8.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr einen Aktionstag neben dem Reichstag, Scheidemannstraße/Ecke Ebertstraße in der Nähe der Mauerkreuze, durch.