26. März 2007

Müntefering: Sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten

BERLIN. Vizekanzler Franz Müntefering bereitet ein gesetzliches Verbot von Mini-Löhnen vor. „Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Dabei wolle er sich an Gerichtsurteilen orientieren. „Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt, dann ist Sittenwidrigkeit erreicht“, sagte der Arbeitsminister.

Müntefering forderte außerdem „erheblich mehr“ Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. „Der bauliche Zustand von Schulen, Kindergärten und Universitäten, von Straßen, Brücken oder Kanalisation ist leider oft erbärmlich.“ Das Geld dafür solle von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden.

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