September 2007 |
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28. September 2007
 | | BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Niedersächsisches Beamtengesetz nicht verfassungskonform |
Der L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 AZ 2 BvF 3/02 - lautet: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation.
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28. September 2007  | | Auftakt zur Entgeltordnung offenbart große Differenzen zwischen Bund, Kommunen und ver.di
Am 24./25. September 2007 begannen in Fulda die Gespräche zu einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Dabei traten erhebliche Unterschiede zutage: Dem klaren Strukturmodell von ver.di mit seinen Grund- und Zusatzmerkmalen stehen unklare Vorstellungen der Arbeitgeber gegenüber.
Zudem fanden Bund und Kommunen sich bisher nicht bereit, die Fristen im Übergangsrecht zu verlängern. Das hätte Nachteile zum Beispiel bei Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen. |
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27. September 2007  | |
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter
Aber 1,2 Millionen Arbeitnehmer müssen ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen |
Die gute Konjunktur hat dem deutschen Arbeitsmarkt einen ungewöhnlich kräftigen Herbstaufschwung beschert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank die Zahl der registrierten Jobsuchenden im September gegenüber dem Vormonat um 162.000 auf 3,543 Millionen.
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27. September 2007
| | Verband beklagt Milliarden-Verschwendung von Steuern "Der Staat verpulvert Milliarden"
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat in Berlin das "Schwarzbuch 2007", in dem es um die Verschwendung öffentlicher Gelder geht, präsentiert.
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25. September 2007  | | Nettolöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren BMAS "Unwucht bei Lohnentwicklung" Plus für Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000: 4,5 Prozent / Plus bei Unternehmenseinkommen: 42 Prozent |
Eine Studie über stagnierende Nettoeinkünfte in Deutschland hat parteiübergreifend den Ruf nach höheren Löhnen aufkommen lassen. Auslöser ist eine Erhebung des Arbeitsministeriums: Demnach lag der durchschnittliche sogenannte Nettorealverdienst im vergangenen Jahr mit 15 845 Euro pro Jahr in etwa auf dem Niveau von 1986. Dabei sind Steuern und Sozialbeiträge abgezogen und die Inflation berücksichtigt.
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25. September 2007  | | DDH Kliniken sollen stärker kooperieren Utz Wewel neuer Sprecher der Diakonischen Dienste Hannover |
Seinen Dienst hatte er bereits am 1. September angetreten, gestern wurde Utz Wewel im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes und begleitet von zahlreichen Gästen in der Kapelle des Annastifts offiziell in sein Amt eingeführt. Der 50-Jährige ist neuer Sprecher der Geschäftsführung der Diakonischen Dienste Hannover GmbH (DDH), einer Holding, unter deren Dach die Henriettenstiftung, das Friederikenstift und das Annastift mit ihren Kliniken, Altenzentren und Eirichtungen für Behinderte vereint sind.
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24. September 2007  | | CSU will „Dienstpflicht“ statt Wehrpflicht Gewerkschaft der Polizei gegen Dienstpflicht |
Mit einer „sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht“ für Männer, die auch bei Polizeieinheiten oder im Katastrophenschutz der Bundesländer erfüllt werden kann, will die CSU die Wehrgerechtigkeit retten.
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21. September 2007 Dia e.V. mit Jahresprogramm 2008 in neuem Internet-Auftritt Die Seminare für MAV-Mitglieder des Jahres 2008 sind ab sofort zu buchen! Mit optimierter Website bietet der Dia e.V. nun noch mehr Übersicht und einfachere Möglichkeiten, die Seminare Online zu buchen. "Mein dia" bietet ab sofort jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer die Chance, online auf Seminar-Unterlagen und auf zusätzliche Informationen zuzugreifen. Die Zugangs-Kennungen gibt's in den Seminaren. | | 
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20. September 2007
 | | Einigung über Tarifvertrag Zeitarbeitnehmer bekommen im Schnitt 7,6 Prozent mehr |
Für rund ein Drittel der Zeitarbeiter in Deutschland steigen die Löhne. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, teilten beiden Organisationen am Mittwoch nach einem sieben Monate dauernden Verhandlungsmarathon mit. Die Löhne erhöhen sich demnach im Schnitt um 7,6 Prozent.
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20. September 2007  | | Was Beschäftigte in Deutschland belastet Mehrarbeit ist üblich |
Jeder sechste Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies geht aus der neuen Erwerbstätigenbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hervor. Ab und zu sonnabends zu arbeiten, gehöre für zwei Drittel der Beschäftigten zum Alltag. Mehr als die Hälfte der Befragten habe über Zeit- und Termindruck geklagt, hieß es weiter.
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19. September 2007 
Programm für Leiharbeiter | | |
Die EU-Kommission will die Bedingungen für Leiharbeiter verbessern. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla sagte, vorgesehen sei, dass Zeitarbeiter nach sechs Wochen das gleiche Gehalt und die gleichen Sozialleistungen bekommen wie fest angestellte Beschäftigte. Spidla rief die deutsche Bundesregierung auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben.
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19. September 2007  | | Statistisches Bundesamt Mehr Sozialhilfeempfänger |
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 12,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten insgesamt rund 306 000 Menschen „laufende Hilfe zum Lebensunterhalt“. 2005 waren es noch 273 000 Männer und Frauen. Rund 82 000 Personen (27 Prozent der Empfänger) bezogen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, was bis Ende 2004 als sogenannte „Sozialhilfe im engeren Sinne“ galt. |
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18. September 2007
 | | Umfrage Marburger Bund: Arbeitgeber begehen Tarifbruch Klinikärzte leiden weiterhin unter massiver Arbeitsüberlastung |
Die Arbeitsbedingungen der rund 131.000 deutschen Krankenhausärzte sind so katastrophal, dass jeder zweite Mediziner erwägt, seinen Job aufzugeben. Die Klinikarbeitgeber verstoßen systematisch gegen das Arbeitszeitgesetz und brechen gezielt Bestimmungen der arztspezifischen Tarifverträge., die nach intensiven Arbeitskämpfen im Jahr 2006 abgeschlossen wurden.
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15. September 2007  | | Friedlicher Massenprotest gegen die NPD Margot Käßmann: „Ich schäme mich als Deutsche, dass die NPD weiter Fremdenhass und Antisemitismus verbreiten kann“ |
Rund 8000 Menschen haben am Sonnabend in Hannover gegen die Wahlkampfveranstaltung der rechtsradikalen NPD demonstriert. Am Nachmittag feierten rund 15.000 ein "Fest der Demokratie" vor dem Neuen Rathaus. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der ein Protestbündnis von etwa 200 Parteien, Organisationen und Verbänden vereint hatte, kamen etwa 8000 Menschen zur Auftaktveranstaltung in die City.
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14. September 2007  | | Kardinal Lehmann warnt „Europa höhlt nationales Staatskirchenrecht aus“ Als Beispiele nannte der Mainzer Bischof die Bestimmungen über die Anforderungen an Beschäftigte in der Kirche sowie die „Freiheit der Kirchen bei der Anstellung von Mitarbeitern“ |
Kardinal Karl Lehmann betrachtet die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf das Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland mit einiger Sorge. Auf Erosionserscheinungen eines in langer Zeit „partnerschaftlich“ gewordenen Verhältnisses zwischen dem Staat und der Kirche wies der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz gestern Abend bei einem Besuch im hannoverschen Landtag hin.
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14 September 2007Mindestlohn bald auch im Elektrohandwerk ?Union hat Bedenken gegen Post-Vereinbarung Nach dem Baugewerbe und den Gebäudereinigern steht eine dritte große Branche vor der Genehmigung bundesweiter Mindestlöhne. Für die mehr als 250 000 Beschäftigten im Elektrohandwerk greifen in Kürze voraussichtlich Lohnuntergrenzen von 7,70 Euro pro Stunde im Osten und 9,20 Euro im Westen. Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium will am Montag über einen Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaft entscheiden, diese Tariflöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Auch in der Abfallwirtschaft laufen Gespräche über einen Mindestlohn.
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13. September 2007 | | Diakonischer Fachverband der Altenhilfe (NEVAP) kritisiert pauschalisierende Negativ-Darstellung der Pflegesituation |
Hannover. „Die Pflegesituation in negativer Weise zu überzeichnen und unangemessen darzustellen ist kontraproduktiv. Diese Darstellung schürt die Ängste älterer Menschen, die auf eine ambulante Versorgung oder auf stationäre Pflegeeinrichtungen angewiesen sind“, erklärt Martin Raabe, Vorstandsvorsitzender des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und ambulante Dienste e. V. (NEVAP). „Die in verschiedenen Medien publizierten Darstellungen entsprechen nur eingeschränkt den tatsächlichen Fakten und können nicht verallgemeinert werden. Die Auseinandersetzung um die Aussagekraft der Prüfberichte des MDS zur pflegerischen Versorgung muss weiter geführt werden - sachdienlich und kundenorientiert“, so Raabe.
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12. September 2007 | |
Niedersächsische Sozialministerin plant Forum
Koalition uneins über bezahlten Pflegeurlaub
Ministerin Schmidt kann ihren Vorschlag vorerst nicht durchsetzen
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Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann will ein Niedersächsisches Pflegeforum einberufen, um mit Experten wichtige Fragen der ambulanten und stationären Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu erörtern.
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11. September 2007  | | Qualität der Arbeit Erste Ergebnisse des DGB-Index "Gute Arbeit" Sommer, Bsirske und Peters zu den erhobenen DatenNur zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland werden von den Beschäftigten als umfassend positiv beschrieben.
54 Prozent liegen im Mittelfeld, mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze (34 Prozent) ist mangelhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index „Gute Arbeit“, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. |
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10. September 2007
 | | Tarifvertrag Diakonie KTD Schlichtungsstelle
hat Entscheidung getroffen ver.di kritisiert starre Haltung der Arbeitgeber |
Wie die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemeldung mitteilt, hat die Schlichtungsstelle zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) eine Entscheidung getroffenen (siehe Meldung). Diese so weiter entspricht nicht den Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (siehe Tarifinfo).
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07. September 2007  | | Kirche geht zu NPD-Mitglied auf Distanz 66-Jähriger sitzt seit vielen Jahren im Kirchenvorstand |
Die braunschweigische Landeskirche hat sich von einem langjährigen Kirchenvorsteher distanziert, der Mitglied der NPD ist. Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei sei nicht mit einer christlichen Grundhaltung vereinbar, sagte der Sprecher der Landeskirche, Michael Strauß, am Donnerstag.
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07. September 2007
| | Bundessozialgericht Hartz- IV auf dem Prüfstand Arbeitslose dürfen Autos im Wert von 7500 Euro besitzen |
Die Hartz-IV-Reform steht vor den Sozialgerichten auf dem Dauerprüfstand. Ein Ende der Klageflut ist nicht in Sicht. Am Donnerstag entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass Hartz-IV-Empfänger nicht nur Schrottautos fahren dürfen. So gelten Autos bis zu einem Verkehrswert von 7500 Euro nach dem jüngsten Richterspruch als angemessen.
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06. September 2007Pflege: Vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitrags reicht nicht ver.di fordert Ende des „Sparwahns“ in der Altenpflege Der Pflegebeitrag muss offenbar wegen Finanzierungsproblemen spätestens 2015 noch einmal angehoben werden. Dies geht aus den ersten Vorentwürfen eines Gesetzentwurfes für die geplante Pflegereform der Bundesregierung hervor, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Demnach reicht die zum 1. Juli 2008 geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent nicht aus, um die vorgesehenen Pflegeleistungen mit der Kostenentwicklung in Einklang zu bringen.
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05. September 2007  | | Einigung auf Mindestlohn
für Postdienstebranche
Bundesregierung will neuen Post-Tarif für allgemeinverbindlich erklären
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche geeinigt (siehe auch Meldung vom 21.08.07).
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05 September 2007 
Eckhart von Vietinghoff
| | "Kirchen sollten vermehrt
für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden"
„Ein Kirchengebäude ist kein aus Denkmalschutzgründen unterhaltenes Museum, sondern sollte ein öffentlicher Ort für die ganze Gemeinschaft sein“, sagt Kirchenjurist Eckhart von Vietinghoff.
Der Präsident des hannoverschen Landeskirchenamtes, hat sich dafür ausgesprochen, Kirchen außerhalb der Gottesdienste vermehrt für kulturelle Veranstaltungen zu nutzen. |
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04. September 2007  | | Aktuelle Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 300 Mio. Euro Überschuss im 1. Halbjahr 2007 |
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte in den Monaten Januar bis Juni 2007 bei Einnahmen von rd. 75,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,4 Mrd. Euro einen Überschuss von rd. 307 Mio. Euro. Das aktuelle Finanzergebnis fiel damit günstiger aus als im 1. Halbjahr 2006, als die Krankenkassen noch ein Defizit von 50 Mio. Euro verbuchten.
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04 September 2007 | | |
Kliniken sind effizienter (!?)
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Das Gesundheitssystem wird scheinbar effizienter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg die Auslastung der Krankenhausbetten 2006 auf 76,3 Prozent gegenüber 74,9 Prozent im Jahr zuvor an. Die zunehmende Bettenauslastung ist Folge einer Verringerung der Bettenkapazität um 13 000 oder minus 2,5 Prozent. Hintergrund ist auch die Verringerung der Zahl der Krankenhäuser um 39 oder 1,8 Prozent. |
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03. September 2007
 | | Qualitätsbericht zur Pflege in Nds. Wundliegen ist ein Mangel in Heimen |
Wenige Tage nach dem bundesweiten Medienecho zum Bericht des MDS über die Arbeit in den Pflegeheimen und von Pflegediensten (siehe Bericht) liegt jetzt eine Analyse der Lage in Niedersachsen vor. Wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen am Montag mitteilte, gibt es vor allem in zwei Fällen Verbesserungsbedarf:
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