14. Juli 2009

Auch die AWO schlägt Alarm Die "Altenpflege in Niedersachsen ist eine sozialpolitische Katastrophe"

Nach dem geplanten Verkauf von fünf defizitären Caritas-Pflegeheimen in Hannover an das evangelische Johannesstift in Berlin schlägt jetzt auch die Arbeiterwohlfahrt Alarm. "Auch uns steht das Wasser bis zum Hals", sagt Axel Plaue, Vorsitzender des AWO-Bezirksverbands Hannover. Die "Altenpflege in Niedersachsen ist eine sozialpolitische Katastrophe", meldete gestern der Wohlfahrtsverband in Hannover.

Der Verkauf von fünf defizitären Pflegeheimen der Caritas mache deutlich, wie problematisch sich die Situation in der Altenpflege für Träger der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt habe. "Auch uns steht das Wasser bis zum Hals", betont Axel Plaue. "Die Pflegesätze in Niedersachsen sind eindeutig viel zu niedrig, damit ist eine Refinanzierung für einen tariflich zahlenden Arbeitgeber wie unsere AWO Wohnen & Pflegen gGmbH schlichtweg nicht zu machen."

Wie bereits die Caritas verweist auch die AWO darauf, dass Niedersachsen "die niedrigsten Pflegesätze in Westdeutschland" habe. Niedersachsen hat mit 59% einen ungewöhnlich hohen Anteil an privat-gewerblichen, überwiegend nicht-tarifgebundenen Pflegeanbietern. Diese könnten deshalb aus den niedrigen Pflegesätzen zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch Gewinne schlagen. Die Pflegekassen orientieren sich bislang an den Durchschnittskosten der Pflegeheime; die Einrichtungen der freigemeinnützigen Anbieter können ihre höheren Personalkostenquoten mit den bewilligten Pflegesätzen nicht refinanzieren. Neue Referenzgröße des SGB XI ist die noch unbestimmte "ortsübliche Vergütung".

"Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zieht sich immer wieder aus der Affäre. Aber was, wenn nach der Caritas bald auch andere Wohlfahrtsverbände ihre Seniorenzentren nicht mehr halten können?", so Plaue weiter. "Altenpflege ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung - ein Tätigkeitsfeld mit Zukunft. Aber was, wenn diese Arbeit von niemandem mehr gemacht werden will, weil die Finanzierung und die Bedingungen katastrophal sind?"

Die AWO fordert die Sozialministerin und die niedersächsische Landesregierung daher dringend auf, die Pflegesätze in Niedersachsen deutlich zu erhöhen, eine Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Anbietern zu machen und dafür zu sorgen, dass für den so wichtigen und unerlässlichen Berufszweig Altenpflege endlich die ihm angemessene gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung hergestellt wird.

"Das ist genau der Grund, warum sich die AWO so stark gemacht hat für den Mindestlohn in der Altenpflege. Aber solange dieser noch nicht greift und wenn die fatale Situation für die Anbieter qualifizierter und sozialer Altenpflege sich nicht schleunigst verbessert, dann weiß ich nicht, wie viele Freie gemeinnützige Träger bis dahin noch durchhalten", befürchtet Axel Plaue.

Seit gestern sammelt die "Initiative Mindestlohn" in allen Senioreneinrichtungen der AWO Stimmen für einen gesetzlichen Mindeslohn. Die AWO fordert mindestens zehn Euro/Std. und liegt damit über der Forderung von ver.di.

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