19. August 2009

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt : Für mehr Solidarität und eine gute Bezahlung im Altenpflegebereich

Hannover. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besuchte gestern das AWO Seniorenzentrum Vahrenwald in Hannover. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Kerstin Tack (SPD) aus Hannover traf sie sich mit Vertretern der AWO, um sich über die existenzbedrohliche Situation für die freien Träger in der Altenpflege in Niedersachsen und das Thema Mindestlohn in der Pflege zu unterhalten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich auch heute vehement für eine gute Bezahlung im Altenpflegebereich eingesetzt: „Wir müssen sehen, dass Tariflöhne überall in der Altenpflege bezahlt werden“, sagte die Ministerin. "Es kann nicht sein, dass Menschen die schwere Aufgabe der Altenpflege übernehmen und am Wochenende kellnern gehen müssen, um die Familie zu ernähren.“

Kerstin Tack und Ulla Schmidt gaben ihre Stimme für den Mindestlohn an den knallroten Wahlurnen der Initiative Mindestlohn ab, die seit vier Wochen in den 10 Seniorenzentren der AWO Wohnen & Pflegen stehen. Die Stimmen aller 10 Wahlurnen wurden heute ausgezählt, das Ergebnis: 549 Menschen aus ganz Niedersachsen stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn, 5 dagegen.

Kerstin Tack machte deutlich, dass ein Mindestlohn in der Pflege, wie er noch von einer Kommission festzulegen sei, keinesfalls unter 10 Euro liegen dürfe: „Es ist doch wirklich nicht vermittelbar, dass eine Altenpflegerin schlechter bezahlt werden sollte als im Baugewerbe tätige Menschen. In der Arbeit Menschen für Menschen haben wir überall ein Unterfinanzierungsproblem – und ein Imageproblem.“

Für die AWO Wohnen & Pflegen gGmbH, sei es mittlerweile existentiell, dass der gesetzlich bereits beschlossene Mindestlohn in der Pflege schnellstmöglich auch umgesetzt wird, betonte Axel Plaue, der Vorsitzende der AWO Bezirksverband Hannover e.V. und weiter: „Wir brauchen Unterstützung von der Politik, wenn es darum geht die Rolle der freien Wohlfahrtspflege und die hohe Qualität in unseren Einrichtungen zu sichern. Und wir kämpfen darum, dass bei der Festsetzung der Pflegesätze berücksichtigt wird, ob ein Anbieter Tariflohn zahlt oder Dumpinglöhne!“

Ulla Schmidt machte ganz klar, dass mehr Geld in die Pflegekassen hinein muss, um den Beschäftigten in der Altenpflege auskömmliche Löhne zu zahlen und außerdem eine Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung sicher zu stellen. „Jeder, der sich fragt, was er möchte, wenn er pflegebedürftig wird, wird mit Sicherheit sagen: in Würde und Selbstbestimmung altern und eine gute Pflege und Betreuung. Das aber kostet nun einmal Geld.“

Und Axel Plaue ergänzte: „Altenpflege ist schon aufgrund der demografischen Entwicklung – ein Tätigkeitsfeld mit Zukunft. Aber was, wenn diese Arbeit von niemandem mehr gemacht werden will, weil die Finanzierung und die Bedingungen katastrophal sind.

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