15. Oktober 2009

Keine Kündigung wegen Streik   Putzfrau beteiligte sich an Protestaktion

BERLIN. Das Berliner Arbeitsgericht hat die fristlose Entlassung einer Putzfrau untersagt, die sich am 7. Oktober an einem Warnstreik beteiligt hatte. Die Richter folgten den Argumenten der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die in der Kündigung eine unzulässige Beeinträchtigung des Streikrechts sah. Eine Reinigungsfirma in Berlin-Tempelhof hatte der Frau in der vergangenen Woche fristlos gekündigt, nachdem der Geschäftsführer die 42-Jährige in Fernsehbildern von einer Protestaktion der Gewerkschaft am Brandenburger Tor gesehen hatte. Die Arbeitsrichter bewerteten den Warnstreik als rechtmäßig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ga 18360 / 09) .

96,7 Prozent Zustimmung: IG BAU ruft zum unbefristeten Streik auf

Über 96 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in der Gebäudereinigung haben sich in einer bundesweiten Urabstimmung für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagvormittag den Ausstand ab Dienstag, den 20. Oktober, Null Uhr, beschlossen. Dies gab der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz bekannt.

„Ich fordere an dieser Stelle den Bundesinnungsverband auf, diese letzte Chance zu nutzen und mit einem deutlich verbesserten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, erklärte Wiesehügel.

Bisher habe es, trotz der in allen Bundesländern seit dem 1. Oktober durchgeführten Warnstreiks, keine Bewegung auf Seiten der Arbeitgeber gegeben. Zuvor waren Mitte August die seit Januar geführten Tarifgespräche nach sechs Verhandlungsrunden gescheitert.

Das letzte Angebot der Arbeitgeber beziffert die Gewerkschaft mit einem „tatsächlichen Wert von nur 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten“, berechnet auf 12 Monate. Das sei angesichts der guten Wirtschaftslage der Branche und der Gewerkschaftsforderung nach 8,7 Prozent mehr Geld „unakzeptabel“, so der IG BAU-Vorsitzende.

Auch seien die Arbeitgeber auf die übrigen Forderungen der IG BAU überhaupt nicht eingegangen: eine stufenweise Anpassung der Ost- an die Westlöhne, einen Tarifvertrag über eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge und die Neu-Verhandlung von Tarifen für die Angestellten.

Zudem drohe, wenn keine Einigung zustande kommt, „mit dem gleichzeitigen Wegfall des Mindestlohns seit dem 1. Oktober ein ruinöser Dumping-Wettbewerb in der Branche“, so Wiesehügel. „Viele hunderttausend Kolleginnen und Kollegen verlieren den Schutz des Mindestlohns. Ohne Tarifvertrag besteht die Gefahr, dass die Lohnuntergrenzen bei Neueinstellungen um 30 Prozent – bis zur Sittenwidrigkeit – auf unter sechs Euro im Westen und unter fünf Euro im Osten abgesenkt werden.“

Die Gewerkschaft und ihre Mitglieder seien „mit aller Konsequenz“ streikbereit. Das beweise nicht nur das Ergebnis der Urabstimmung, sondern auch die Beteiligung an den bisher durchgeführten Warnstreiks. Seit dem 1. Oktober sei die Urabstimmung in 1050 Reinigungsobjekten sowie per Post und durch Stimmabgabe in den Büros der IG BAU durchgeführt worden. An die 4000 Beschäftigte in 357 Objekten haben nach Angaben der Gewerkschaft bis zum Mittwoch an befristeten Warnstreiks teilgenommen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende kündigte einen möglicherweise „langen und harten Arbeitskampf“ an, der „sehr verantwortlich und flexibel“ geführt werde: „Wir geben keine Ruhe mehr, bis wir ein Ergebnis erzielt haben, das deutlich macht: Sauberkeit hat ihren Preis“, erklärte Wiesehügel.

Am morgigen Freitag (16.10.) gehen die Proteste weiter. Dabei werde es erneut zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet kommen

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