21. Dezember 2009

Endlich Einigung in der Koalition Mindestlohn für die Abfallbranche

Für die rund 160 000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft wird es im nächsten Jahr einen Mindestlohn geben. Die Lohnuntergrenze werde als „Altfall“ der Vorgängerregierung nach dem geltenden Recht in Kraft gesetzt, teilten die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, am Freitag in Berlin mit. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP durchgesetzt, dass solche Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzen, und sicherte sich so ein Vetorecht (siehe Meldung vom 03.12.09).

Der Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft war allerdings noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Als letzte Hürde fehlte nur noch eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit der die Einigung als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt wird. Die Tarifpartner hatten sich auf 8,02 Euro pro Stunde verständigt. „Endlich ist Schluss mit Dumpinglöhnen in der Abfallwirtschaft“, erklärte das Bundesvorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Erhard Ott. Er forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, die Mindestlohnverordnung noch in diesem Jahr zu unterzeichnen, damit sie Anfang Januar 2010 in Kraft treten kann.

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