06. Januar 2010

Gewerkschaften gegen Lohnpause 2010 wird heißes Tarifjahr

BERLIN. Die Forderungen nach einer Lohnpause werden lauter: Mehrere "Wirtschafts und Tarifexperten" haben sich für einen Verzicht auf Lohnerhöhungen im Jahr 2010 ausgesprochen. Das Potenzial für Lohnsteigerungen sei „nahezu aufgefressen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Die Gewerkschaften wiesen die Forderungen zurück.

Angesichts der Krise hätten die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich sinken müssen. „Wir brauchen Lohnkürzungen, wo nötig, und Lohnerhöhungen, wo möglich“, sagte auch Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Experten fordern Lohnpause

Forschungsinstitute warnen vor hohen Tarifabschlüssen. Gewerkschaften halten dagegen.

Schaden höhere Löhne der Konjunktur oder nützen sie ihr? In diesem Jahr geht es um das Einkommen von 9,4 Millionen Beschäftigten. Wirtschaftsforscher fürchten um den Aufschwung: „Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen und viele Betriebe mit einer durch die Finanzkrise geschwächten Liquidität zu einem zusätzlichen Stellenabbau veranlassen“, warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Die Verteilungsspielräume seien leider sehr gering, betonte er. Selbst Optimisten erwarteten für 2010 eine „allenfalls geringfügige Erhöhung der Produktivität“. Daran müssten sich die Tarifverhandlungen orientieren. Das könne in der einen oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause bedeuten. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph M.Schmidt. Der Wirtschaftsweise sagte, in Deutschland zeichne sich zwar eine konjunkturelle Wende ab – so erhielten die Unternehmen vor allem aus dem Ausland wieder mehr Aufträge –, diese Entwicklung sei aber „noch recht fragil“. Er fügte hinzu: „Deshalb sollten sich die

Lohnabschlüsse in einem moderaten Rahmen bewegen.“ Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warb für einen Verzicht auf „allgemeine Tarifverhandlungen in der Fläche“. Diese seien unabhängig von der Wirtschaftskrise „nicht mehr zeitgemäß“. Es gebe „sehr wohl immer wieder Betriebe, die Spielraum für Lohnerhöhungen haben – und andere, die diesen Spielraum nicht haben“. Straubhaar wandte sich zugleich gegen das argument, dass durch höhere Löhne der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Dies funktioniere „in der Wirklichkeit nicht so“.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, nannte das Potenzial für Lohnsteigerungen „nahezu aufgefressen“. Angesichts der Wirtschaftskrise hätten die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich sinken müssen. Tarifexperte Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung erklärte dagegen, Lohnzurückhaltung sei derzeit nicht sinnvoll. Widerspruch kam auch von der IG Metall: „Gegenwärtig gibt es keinen Grund für eine Lohnpause. Eine generelle Lohnpause ist schädlich für die Wirtschaft“, sagte Vorstandsmitglied Helga Schwitzer. Auch der Vize-Chef der

Linksfraktion, Klaus Ernst, wies die Forderung nach Lohnnullrunden zurück. Diese wären „faktisch Lohnsenkungen und Gift für die Konjunktur“. Insgesamt werden nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr Tarifverträge für 9,4 Millionen Beschäftigte verhandelt.

2010 wird heißes Tarifjahr

BERLIN. 2010 wird ein heißes Tarifjahr. Schwergewichten wie der Chemie- und der Metallbranche drohen nach der Wirtschaftskrise harte Verhandlungen.

Hohe Lohnzuwächse dürfte es kaum geben. Der Tarifvertrag für die 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie läuft im April aus. IG-Metall-

Chef Berthold Huber hat bereits im Herbst 2009 signalisiert, dass für seine Gewerkschaft Beschäftigungssicherung Priorität bei den Tarifverhandlungen hat. Eine Nullrunde dürfe es aber nicht geben. Ähnlich sieht es bei der IG BCE aus: Die Tarifverträge für die Branchen der Gewerkschaft laufen im Frühjahr aus, man erwarte eine „angemessene Erhöhung der Einkommen“, heißt es vorsichtig. Konkrete Forderungen sollen im Februar genannt werden. Eine Nullrunde schließt die IG BCE aus. Für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beginnt die Tarifrunde kommende Woche. Verdi-Chef Frank Bsirske will fünf Prozent mehr Lohn. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, sagt er.

Reinhard Bispinck, Tarifexperte der Hans-Böckler-Stiftung, hält Lohnzurückhaltung derzeit nicht für sinnvoll.

In der Wirtschaft werden derzeit Rufe nach einer Lohnpause laut. Ist das gerechtfertigt? Nein.

Durch die teilweise starke Lohnzurückhaltung in den vergangenen zehn Jahren wurden die Beschäftigten schon nicht am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Das hat die Binnenkonjunktur bereits sehr geschwächt, es wäre verkehrt, sich gerade in Zeiten der Krise nur auf die Exportwirtschaft zu verlassen. Jetzt einen Lohnverzicht anzumahnen, ist das falsche Signal, wir brauchen spürbare Lohnzuwächse. Dass die derzeit schwierig zu erreichen sind, ist ein anderes Thema.

Von 2000 bis 2009 beträgt die durchschnittliche Tariflohnsteigerung 21,4 Prozent. Wie viel bleibt davon übrig? Wenn man sich die effektive Einkommensentwicklung ansieht, muss man für 2009 im sechsten Jahr in Folge einen Reallohnverzicht verzeichnen. Denn die Tarifsteigerungen kommen ja gar nicht bei allen Beschäftigten an: So gibt es Öffnungsklauseln in Tarifverträgen und eine Reihe von Bereichen, in denen es gar keine Tarifbindung gibt. Zudem muss man die Inflation herausrechnen. Nach Abzug der Teuerungsrate sind die Löhne nicht gestiegen, sondern gesunken. Effektiv zahlen die Leute drauf, vor allem,

wenn sie im schlecht bezahlten Dienstleistungsbereich tätig sind. Eine Tarifsteigerung von ein bis zwei Prozent in diesem Jahr bei einer angenommenen Inflationsrate von ebenfalls ein bis zwei Prozent würde wieder einen Reallohnverzicht bedeuten. Das ist wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll. Der öffentliche Dienst fordert bei den Tarifverhandlungen fünf Prozent. Ist das nicht übertrieben? Im öffentlichen Dienst beobachten wir seit Jahren eine unterdurchschnittliche Lohnentwicklung. So gab es in den Jahren 2005 bis 2007 nur Einmalzahlungen, eine tarifliche Entgelterhöhung wurde gar nicht vereinbart. Nach den stärkeren Abschlüssen in den vergangenen zwei Jahren verläuft die Kurve nun zumindest parallel zu den übrigen Tarifbranchen. Wo schlecht bezahlt wird, wächst auch die Unzufriedenheit: Es ist daher kein Wunder, dass wir in den vergangenen Monaten die Kita-Streiks hatten. Die Tarifforderung spiegelt auch die Erwartungshaltung der Beschäftigten wider.

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