12. Januar 2010

Hartz IV: Experte fordert eine „Totalreform“

BERLIN. Vor fünf Jahren trat Hartz IV in Kraft – bis heute sorgt die Arbeitsmarktreform für Ärger. „Hartz IV ist gescheitert“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er fordert eine „Totalreform“. Bei der geplanten Neuordnung der Jobcenter, die bis Anfang 2011 abgeschlossen sein muss, befürchtet Schneider ein neues Behördenchaos: „Die Verwaltungsaufwendungen für Hartz IV werden locker fast verdoppelt. Wir laufen auf einen Verwaltungsirrsinn zu“, erklärt er

Bei Hartz IV droht Verwaltungsirrsinn, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, im Zeitungs-Interview.

Wie lautet Ihre Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV?

Hartz IV ist gescheitert. Weder ist es gelungen, in nennenswerter Zahl Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, noch ist es gelungen, eine Leistung auszuzahlen, die vor Armut schützt. Und dann hat das Bundesverfassungsgericht auch noch die Organisationsform Jobcenter einkassiert. Damit bleibt von Hartz IV sehr wenig übrig.

Rechnen Sie noch mit einer Einigung zu den Jobcentern?

Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig. Darüber wird es keine Einigung mehr geben. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass man in den alten Zustand zurückverfallen will. Arbeitsagenturen und Kommunen sollen zwar kooperieren, aber wieder getrennt agieren.

Was heißt das für die Bürger?

Bürger bekommen nicht mehr einen Leistungsbescheid, sondern zwei: einen von der Arbeitsagentur und einen von der Kommune. Es wird doppelt geprüft werden, ob überhaupt ein Anspruch da ist. Ein Bürger wird, wenn er Widerspruch einlegen will oder klagen, gleich beide verklagen müssen. Die Verwaltungsaufwendungen für Hartz IV werden locker fast verdoppelt. Wir laufen auf einen Verwaltungsirrsinn zu.

Was fordern Sie?

Wir brauchen eine Totalreform von Hartz IV. Wir müssen das Arbeitslosengeld I wieder stärken, damit die Menschen nicht so schnell in Hartz IV rutschen. Und wir müssen in Hartz IV selber die Freibeträge bei Erwerbseinkommen und Vermögen erhöhen. Wir müssen einen eigenen, bedarfsdeckenden Kinderregelsatz schaffen. Und wir müssen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, wo wir denen eine dauerhafte und gute Arbeit geben, die ansonsten nicht mehr zu vermitteln sind.

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