08. Februar 2010

Rechnungshof kritisiert: „Niedersachsen hat zu viele Kliniken“

Hannover. In Niedersachsen gibt es zu viele, vor allem zu viele kleine Krankenhäuser. Diese Position vertritt der Landesrechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme. Bei jeder Klinik finde sich im Radius von 20 Kilometern mindestens ein weiteres Krankenhaus. Häufig gebe es nicht nur Doppel-, sondern sogar Mehrfachangebote für medizinische Behandlungen auf engem Raum.

Das Sozialministerium komme seiner Aufgabe, Klinikstandorte zusammenzuführen, nicht ausreichend nach, kritisierte der Landesrechnungshof. Geschähe dies, so könne auf Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet werden. Intensiv haben die Prüfer die Situation der insgesamt 193 niedersächsischen Kliniken mit ihren 41 000 Planbetten unter die Lupe genommen. Weil die Patienten heute kürzer in den Kliniken bleiben, sei vielerorts die Zahl der Betten, die ein Krankenhaus vorhalten darf, verringert worden – doch das Ministerium habe versäumt, gleichzeitig kleine Kliniken zu schließen. Diese seien nun noch kleiner geworden und viele von ihnen könnten nicht mehr effizient wirtschaften. Manche Fachabteilungen seien für eine Qualitativ gute medizinische Behandlung zu klein geworden. Dies betreffe vor allem Augenheilkunde, HNO-Heilkunde, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Zwei Drittel der Krankenhäuser hätten weniger als 231 Betten, 99 Kliniken sogar weniger als

150 Betten. Diese kleinteiligen Strukturen unterschieden sich deutlich von der Situation in den neuen Bundesländern, wo es weit weniger, teilweise aber größere Krankenhäuser gebe. Mehrere konkrete Vorhaben werden vom Rechnungshof vorgeschlagen: Je zwei Krankenhäuser in Hann. Münden, in Delmenhorst, in Leer und im Kreis Holzminden, sowie in Göttingen sollten verschmelzen.

In Lüneburg und in Uelzen würden Geburtshilfe und Frauenheilkunde doppelt vorgehalten, die Geburtshilfe auf Norderney sei nicht sachgerecht. Zweifel an der Ausstattung von Kliniken in Langenhagen, Uslar, Einbeck, Lilienthal (Kreis Osterholz-Scharmbeck) und Weener (Kreis Leer) werden geäußert, Zusammenschlüsse von Kliniken werden empfohlen für Springe und Gehrden, Gronau und Alfeld, Zeven und Bremervörde sowie Cuxhaven und Otterndorf. Alle Kliniken im Kreis Diepholz sollten in einem Neubau in Sulingen vereinigt werden. Im Gegensatz zu diesen Vorschlägen stünden Entscheidungen des Landes. So habe man in Göttingen die Sanierung eines Krankenhauses mit 10,8 Millionen Euro gefördert, obwohl der Zusammenschluss mit einer benachbarten Klinik gescheitert sei. Dies wird vom Rechnungshof beanstandet. Verkehrt sei es im Übrigen, ein neues Krankenhaus in Obernkirchen (Kreis Schaumburg) bauen zu wollen. Kein Verständnis haben die Prüfer dafür, dass in der Planung die Einrichtungen in Bremen und Hamburg nicht berücksichtigt würden. Der Versuch des Sozialministeriums, die Kliniken in Oldenburg und Rotenburg (Wümme) als „Gegenpart“ zu Bremen und Hamburg zu stärken, sei gefährlich – hier könnten teure Parallelstrukturen entstehen. Der Sprecher von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, Thomas Spieker, wies die Kritik zurück: Kein Bundesland habe in den vergangenen Jahren so viele Betten abgebaut wie Niedersachsen, außerdem geschehe die Planung weitblickend und zukunftsgerichtet. Im Flächenland Niedersachsen gebe es aber eine „besondere Pflicht“, eine „wohnortnahe und qualitätsgesicherte Akutversorgung“ aufrecht zu erhalten.

 
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