08. Februar 2010

Einigung über Jobcenter Koalition will Grundgesetzänderung auf den Weg bringen

Berlin. Bund und Länder haben sich über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin sagte Bundesarbeitsministerin  Ursula von der Leyen, die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Dazu werde mit dem rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnellstmöglich ein  Termin vereinbart, sagte von der Leyen nach mehr als zweistündigen Beratungen in ihrem Ministerium.

Sie hatte eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt. In der vergangenen Woche hatten immer mehr Landesregierungen vom Bund gefordert, mit einer Grundgesetzänderung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicherzustellen. Am Wochenende signalisierte die SPD dazu Bereitschaft. Von der Leyen sagte: „Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können.“ Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin

ermöglicht werden. Es solle auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen wollen, diese Option wählen könnten. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich berichtete, die Länderchefs hätten akzeptiert, dass es eine „Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss“. Für eine Verfassungsänderung

sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Damit hat sich die Linie des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) durchgesetzt, dessen Vetos gegen den Umbau der Jobcenter in zwei getrennte Behörden parteiintern Ärger ausgelöst hatte. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte Kochs Eskalation vor dem Treffen als wenig hilfreich bezeichnet. Nach Wulffs Einschätzung gegenüber dieser Zeitung muss „das Thema einer sachlichen Lösung zugeführt werden; es eignet sich wegen der vielen betroffenen Mitarbeiter und Hilfsempfänger nicht zur Profilierung einzelner Politiker und Parteien“.

 
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