23. Februar 2010

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle legt nach - Gesprächsangebot an Käßmann Berlin/Hannover (epd). In der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze und die Grenzen des Sozialstaates sucht FDP-Chef Guido Westerwelle das Gespräch mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit der evangelischen Kirche und auch mit Frau Käßmann", sagte der Vize-Kanzler der "Bild am Sonag".

Zugleich legte er in der Diskussion nach. Die hannoversche Landesbischöfin hatte zuvor Westerwelles Äußerungen kritisiert.(siehe Meldung vom 19.02.10 ).

Westerwelle verbreite Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger, sagte Käßmann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei "gefährlich", so die Bischöfin: "Man sollte nicht so tun, als ob alle Hartz IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten". Zuvor hatte sie bereits kritisiert, die Aussagen des FDP-Chefs trügen zu einer weiteren "Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft" bei.

Westerwelle hatte unter anderem von "sozialistischen Zügen" in der Hartz-IV-Debatte gesprochen und ausgeführt: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Der Vize-Kanzler wies den Vorwurf Käßmanns, er habe mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat den sozialen Konsens gefährdet, im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" zurück: Er glaube, dass der soziale Konsens von denen gefährdet wird, "die den Sozialstaat überfordern und dafür sorgen, dass mehr und mehr der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall wird." Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, müsse zumutbare Arbeiten leisten, "sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung". Wer sich weigere, dem müssten die Mittel gekürzt werden, sagte Westerwelle.

Hintergrund der Sozialstaatsdebatte, die in der Politik derzeit heftig geführt wird, ist das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger in Ausnahmefällen ab sofort einen zusätzlichen Sonderbedarf geltend machen können. Außerdem muss der Gesetzgeber bis Jahresende eine neue Berechnungsgrundlage für die Regelsätze schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor diesem Hintergrund in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Sonnabend eine Verbesserung der Bildungschancen von Kindern an. Ein gutes Bildungswesen sei Voraussetzung für Deutschlands Innovationsfähigkeit. Gerade angesichts der Bevölkerungsentwicklung sei "ganz entscheidend, dass jedes Kind in unserem Lande eine faire Chance erhält". Bis 2015 sollen die Ausgaben für Forschung und Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

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