25. Februar 2010

Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst Mehr Geld in drei Stufen

Im Tarifkonflikt für die Angestellten beim Bund und den Kommunen hat sich die Schlichtungskommission auf eine einvernehmliche Empfehlung verständigt: Sie schlagen eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum 1. Januar 2011 sowie eine prozentuale Lohnerhöhung in drei Stufen vor. Demnach sollen die Löhne in diesem Jahr um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 nochmal um 0,5 Prozent steigen. Die Schlichter empfehlen eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2012.

Die Einigung der Schlichter sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte und eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Lehrlinge nach Ausbildungsende vor. Auch soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.

Diesen Kompromiss präsentierten der frühere Hannoveraner Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach tagelangen Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Velen. Die Empfehlung sei einstimmig erfolgt.

Die Verhandlungen hatten sich schwieriger gestaltet als erwartet. Die Schlichtungskommission wollte ursprünglich bis zum Mittag einen Vorschlag präsentieren. Die Runde hatte seit Sonntag in einem Hotel in Velen im Münsterland getagt - zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter saßen bei der letzten Runde am Donnerstag seit mehr als 30 Studenten am Verhandlungstisch.

Näheres zum Schlichterspruch und zum weiteren Verfahren siehe       >> hier

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