01. März 2010 | | Durchbruch, Tarifergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Tarifparteien orientieren sich am Schlichterspruch |
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Dies teilten die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften Samstag kurz vor Mitternacht in Potsdam mit. Demnach sollen die Gehälter der Angestellten von Bund und Kommunen bis zum Sommer 2011 stufenweise um rund 2,3 Prozent angehoben werden. Auch wird es mit dem neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung. Im Wesentlichen orientiert sich der Abschluss am Schlichterspruch. Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. "Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es jedoch gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern. Ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent konnte vereinbart werden. "Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst", so Bsirske. ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen "Das ist ein verantwortbarer Gesamtkompromiss", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Arbeitgeber-Verhandlungsführer nach Abschluss der Verhandlungen. Die öffentlichen Kassen würden damit nicht überlastet. De Maizière empfahl der Bundesregierung und dem Bundestag, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Kanzlerin Merkel sieht Vorbild für andere Branchen Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter auf die schwere wirtschaftliche Situation vernünftig reagieren". Wie in der Metallindustrie handele es sich um einen "beispielhaften" Abschluss, den sich andere Tarifpartner "durchaus einmal anschauen" könnten, sagte Merkel im Bericht aus Berlin. Der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und die Laufzeit von 26 Monaten wurden vor allem von den Arbeitgebern begrüßt. Der Tarifvertrag sei jedoch schmerzhaft für Städte und Gemeinden, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle. "Die Lage der kommunalen Haushalte ist so schlecht wie noch nie." Der Deutsche Städtetag sprach von einem "Kompromiss in schwieriger Zeit". "Er enthält einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und eine lange Laufzeit. Sein Gesamtvolumen beansprucht aber auch die ohnehin stark strapazierten Haushalte", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Näheres siehe auch >> hier
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