17. März 2010

Kopfpauschale Regierungskommission zur Gesundheitsreform ohne greifbares Ergebnis

Am 17. März hat die erste Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform stattgefunden. Beteiligt sind neben Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieben weitere Bundesminister oder Staatssekretäre. Man habe darüber gesprochen, die enge Koppelung der Kassenbeiträge an die Lohnzusatzkosten langfristig abzuschaffen. Bislang gebe es allerdings keine greifbaren Ergebnisse.

Unter dem Motto "Kopfpauschale stoppen" protestierten vor dem Berliner Tagungsort rund 50 Demonstranten gegen die Regierungspläne.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Gesundheits-Reformkommission einberufen: Die Kommission soll Vorschläge für ein "solidarisches Gesundheitssystem" erarbeiten. Das Gremium ist als Alternative zur Regierungskommission gedacht. Mitglied der DGB-Kommission ist auch Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Der Kommission gehören neben Gewerkschaftern Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und weitere gesellschaftliche Organisationen an. Ihr Auftrag ist es, bis zum Herbst Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung auszuarbeiten und dafür das finanzielle Fundament - in Form einer Bürgerversicherung - zu schaffen.

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform will am 21. April wieder zusammenkommen.

Zurück