18. März 2010

Arbeitsrecht: Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs weiter ausbauen Schon jetzt ist jeder zweite neue Vertrag nur befristet

Die Bundesregierung will die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Arbeitsministerin von der Leyen will bald ein Gesetz präsentieren, das befristete Arbeitsverträge zulässt. Dabei steigt schon jetzt die Zahl der Kurzzeit-Jobs dramatisch an.

Essen - Ursula von der Leyen will das neue Gesetz zügig vorlegen. Einem Bericht der "WAZ"-Zeitungen zufolge feilt die Bundesarbeitsministerin an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit Zeitbegrenzung auf beispielsweise zwei Jahre.

Dem Bericht zufolge will das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai an den Bundestag schicken. Union und FDP wollen demnach den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen. Derzeit ist die Befristung ohne Begründung reglementiert; in vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen, wie es in dem Bericht heißt.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Regierung sich darauf festgelegt, weitere Lockerungen bei den befristeten Arbeitsverhältnissen einzuführen.

Schon jetzt ist jeder zweite neue Vertrag nur befristet

Doch bereits heute werden in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer nur noch befristet neu eingestellt. Fast jeder zweite Vertrag ist bei neuen Jobs inzwischen zeitlich begrenzt. Der Anteil sei von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009 gestiegen, berichtete Martin Dietz vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Betroffen sind vor allem jüngere Beschäftigte, Berufseinsteiger und Ausländer. Hauptgrund für den Anstieg befristeter Arbeitsverträge ist nach Einschätzung von Dietz der Wunsch von Betrieben nach mehr Flexibilität. Vor allem im Dienstleistungsbereich würden viele Unternehmen zeitlich begrenzte Neueinstellungen

Das Arbeitsministerium wies Kritik an der steigenden Menge befristeter Arbeitsverträge zurück. Etwa die Hälfte der Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag werde später unbefristet übernommen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Möglichkeit der befristeten Verträge sei bewusst geschaffen worden, um einen flexibleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Gewerkschaften lehnen eine Ausweitung der befristeten Verträge ab. Besonders junge Menschen seien gezwungen, "ihre Lebens- und Familienplanung am nächsten verfügbaren Job auszurichten", sagte Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende Vorsitzende des DGB.

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