25. März 2010

Pflegemindestlohn beschlossen Die Pflegekommission hat am heutigen Tag einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen

Der Mindestlohns in der Pflege war lange überfällig. Einem maßlosen Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben. Voraussichtlich ab 1. Juli 2010 wird der Mindestlohn im Westen 8,50 Euro, im Osten 7,50 Euro betragen. Anschließend werden die Lohnuntergrenzen in zwei weiteren Schritten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 auf 8,75 Euro bzw. 9 Euro im Westen sowie auf 7,75 Euro bzw. 8 Euro im Osten angehoben.

„Die Arbeitnehmer und Teile der Arbeitgeber haben einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert“, sagte Manfred Freyermuth der für die Arbeitnehmer der Diakonie Mitglied der Kommission war. Auch sei eine Trennung zwischen Ost und West 20 Jahre nach der deutschen Einheit eigentlich kaum vermittelbar. Der Arbeitgebervertreter der Diakonie Herr Gebhardt hat im Bündnis mit dem Vertreter des Arbeitgeberverbandes der privaten Pflegeeinrichtungen einen höheren Mindestlohn verhindert.

Mit Blick auf die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 sei die Einigung in der Kommission aber immerhin ein erster Schritt hin zu einer langfristig gerechteren Untergrenze der Bezahlung im Bereich der Pflege.

Grundsätzlich handele es sich bei den Mindestlöhnen um Lohnuntergrenzen für Pflegehilfskräfte, die keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzten.

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