14. Juli 2010

Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen an Jobs "herangeführt" werden 1,3 Milliarden Euro für Hartz - IV - Projekt "Bürgerarbeit"

Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte "Bürgerarbeit" verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Am 15. Juli soll das Projekt starten. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig pflegebedürftigen Menschen am Krankenbett vorlesen oder mit ihnen spazieren gehen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.

Mit dem bundesweit gestarteten Modellprojekt „Bürgerarbeit“ will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schwer vermittelbare Arbeitslose aktivieren. Das Besondere an dem Programm sei die intensive Vorlaufphase von sechs Monaten, sagte die CDU Politikerin in Berlin. In dieser sechsmonatigen „Aktivierungsphase“ sollen 160 000 schwer Vermittelbare individuell beraten und gefördert werden.

Ab 15. Januar 2011 sollen dann 34 000 davon Tätigkeiten verrichten, die im öffentlichen Interesse stehen und auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht geleistet werden können, erklärte von der Leyen. Vorrangiges Ziel des Modellprojektes sei aber, Langzeitarbeitslose während und auch über die Aktivierungsphase hinaus in den Arbeitsmarkt zu übermitteln. Während der eigentlichen Beschäftigungsphase soll daher der Kontakt zu den Jobcentern bestehen bleiben. Der „Bürgerarbeiter“ wird von einem Betreuer beraten und am Arbeitsplatz besucht. Sobald sich eine neue Chance am regulären Arbeitsmarkt auftut, soll der „Coach“ eine Vermittlung initiieren.

Das Bundesprogramm, für dessen Laufzeit von drei Jahren insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro Mittel vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen, setzt auf Erfahrungen eines Pilotprojektes in Bad Schmiedeberg. Der Arbeitsminister von Sachsen- Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte:„Wir konnten in den Modell-Gemeinden die Arbeitslosigkeit dauerhaft um mehr als 50 Prozent senken.“ 20 bis 25 Prozent aller Arbeitslosen hätten sich innerhalb der ersten Wochen bereits in reguläre Beschäftigung abgemeldet. Anders als beim Ein-Euro-Job werde bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Auch würden die Sozialversicherung sowie die Rentenversicherung bedient, erklärte der sachsen-anhaltinische Minister weiter. „Wir haben Augenmaß walten lassen, als es um die Definition der Lohnhöhe ging“, sagte Haseloff. Klar müsse sein, dass man mehr erhalte als vorher als Arbeitsloser, mit einem Abstand gegenüber dem, was man regulär im ersten Arbeitsmarkt noch erzielen kann. So wolle man den Anreiz für den ersten Arbeitsmarkt erhalten. Von der Leyen erklärte, im Grundsatz handele es sich um eine 30-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto monatlich und 180 Euro Sozialversicherung. Diese könnten vom Arbeitgeber zusätzlich aufgestockt werden. Ausnahmeregelung sei eine Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche, bei der 720 Euro verdient werden könnten. 197 Jobcenter bundesweit, darunter auch das in Hannover, machen bei der Bürgerarbeit mit.

Erste Reaktionen

Die Grünen befürchten, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein "Massenprogramm mit vielen Fragezeichen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in "jedweder Tätigkeit (...) für seine bloße Existenz schuften".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, bislang stehe von dem Konzept "nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade". Es sei zu befürchten, dass die 900 Euro vielfach nicht existenzsichernd seien, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.

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