12. Juli 2010

Gesetzgebungsrallye vor der Sommerpause Erhalt der Jobcenter beschlossen

BERLIN. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeitete der Bundesrat in der letzten Woche 83 Punkte ab. Es ging um Jobcenter (siehe unten), Bafög und Stipendien, aber auch um die Zukunft der Jobcenter und Folgendes:

Grundwehrdienst und Zivildienst werden ab sofort von neun auf sechs Monate verkürzt. Der Zivildienst kann künftig freiwillig um drei bis maximal sechs Monate verlängert werden.

Elektronischer Personalausweis (ab November): Er wird für Minderjährige nicht wie geplant kostenfrei sein, sondern 22,80 Euro kosten, ab 24-Jährige zahlen 28,80 Euro.

Pharma-Zwangsrabatt: Zur Eindämmung müssen die Hersteller 16 Prozent Rabatt geben (bisher sechs). Außerdem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 eingefroren.

Manager-Boni bei Banken und Versicherungen können künftig vom Staat begrenzt und schärfer kontrolliert werden.

Rettungsfahrzeuge: Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen vor. Dafür sollen der Führerschein Klasse B sowie eine Einweisung und Prüfung in der betreffenden Organisation ausreichen. Grund ist ein Fahrermangel bei Feuerwehren und Hilfsdiensten.

Jobcenter: Betreuung aus einer Hand gerettet

BERLIN. Der Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien ist gesichert. Der Bundesrat billigte einstimmig die lange umstrittene und vom Bundestag bereits beschlossene Änderung des Grundgesetzes. Damit wurde die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Einverstanden zeigte sich der Bundesrat auch damit, die Zahl der Optionskommunen von 69 auf bis zu 110 anzuheben. Sie kümmern sich in Eigenregie – ohne Arbeitsagentur – um die Langzeitarbeitslosen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte den parteiübergreifenden Kompromiss einen „Sieg“ für Arbeitslose und den „gestaltenden Föderalismus“. Bei einem Scheitern wäre das bewährte Zusammenspiel von Kommunen und Arbeitsagenturen bei passgenauer Vermittlung, Schuldner- und Suchtberatung oder der Suche nach einem Kita - Platz „auseinandergebrochen“. Nun sei es möglich, „ein besser lernendes System auf die Beine zu stellen“.

Bundestag beschliesst:

Kurzarbeit wird bis 2011 verlängert

BERLIN. Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Kurzarbeit bis ins Jahr 2011 beschlossen. Dafür stimmten Union und FDP. Die Linken enthielten sich. Dagegen waren SPD und Grüne. Damit kann die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr 777 Millionen Euro dafür ausgeben, im Jahre 2012 noch einmal 44 Millionen. Durch positive Effekte wird dann für 2013 und 2014 mit Minderausgaben von jeweils 66 Millionen Euro gerechnet. Der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe sprach von einem „deutschen Jobwunder“.

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