02. September 2010

"Arbeitgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte" (AUB) IG-Metall-Rivale muss 3,2 Millionen zahlen

NÜRNBERG. Wilhelm Schelsky, Gründer der firmeneigenen IG-Metall-Konkurrenz AUB, muss 3,2 Millionen Euro Schadenersatz an seinen Ex-Arbeitgeber Siemens zahlen. So lautet das gestrige Urteil des Landgerichts Nürnberg in einem Zivilprozess. Eine Widerklage Schelskys gegen Siemens wurde abgewiesen. Begründung: Schelsky habe im Jahr 2006 3,2 Millionen Euro von Siemens erhalten, ohne die vereinbarten Leistungen (Aufbau einer Scheingewerkschaft) erbracht zu haben.

Daher müsse er das Geld zurückzahlen. Entgegen einer Rahmenvereinbarung vom 22. Januar 2001 habe Schelsky das Geld nicht für den Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) verwendet, sondern für private Zwecke sowie zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen. Schelsky war im November 2008 vom Landgericht Nürnberg wegen schweren Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof noch über eine Revision entscheiden muss. Schelsky ist nach Verbüßung eines Teils seiner Strafe auf freiem Fuß. Mit Schelsky war auch Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 229.000 Euro Buße verurteilt worden. Die beiden hatten 2001 vereinbart, die AUB als Gegengewicht zur IG Metall zu gründen und auszubauen. Dafür hatte Schelsky 30 Millionen Euro von Siemens erhalten, davon jedoch einige Millionen für eigene Zwecke ausgegeben. Im Zivilprozess hatte Schelsky von Siemens sogar angeblich ausstehende Zahlungen gefordert: 391.111,11 Euro Honorar. Weil das Gericht die Vereinbarung aber als „nichtig“ einstufte, wies es diese Klage ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 
Zurück