08. August 2007

Betriebsrenten sollen weiter gefördert werden Befreiung von Sozialabgaben auch nach 2008

Betriebsrenten werden weiter durch die Befreiung von Sozialabgaben gefördert. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Direktversicherungen und Pensionskassen bleiben damit finanziell attraktiv. Sozialminister Müntefering hatte sich allerdings bis vergangenen Herbst gegen die Änderung gestellt.

Die Nachricht, dass die Große Koalition über Einschnitte bei der Entgeltumwandlung nachdenkt, dürfte in den vergangenen Monaten vermutlich nur wenige Bürger in Aufregung versetzt haben. Dabei handelt es sich bei der Entgeltumwandlung um eine beliebte Form der Altersvorsorge, die schätzungsweise rund drei Millionen Menschen in Deutschland nutzen. Nur verwenden sie dafür vielleicht andere Namen - wie Direktversicherung oder Pensionskasse.

Entgeltumwandlung brachte zusätzliche Vorsorge ...

Diese Entgeltumwandlung hat mit dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in Deutschland eine zusätzliche, betriebliche Altersvorsorge haben. Eigentlich müsste sich ein Sozialminister darüber freuen, sollte man meinen. Doch tatsächlich wollte Franz Müntefering, der Vizekanzler von der SPD, vor gar nicht allzu langer Zeit die Entgeltumwandlung in ihrer heutigen Form beenden. Noch im vergangenen November versicherte er, dass die Beitragsfreiheit für die Sozialversicherung für diese Form der Altersvorsorge 2008 ende.

Denn Müntefering gefiel nicht, dass den Sozialversicherungen durch die Entgeltumwandlung Beiträge verloren gehen - schätzungsweise zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr. "Je mehr Leute mitmachen, umso größer sind die Löcher, die ich in das Sozialversicherungssystem reiße", sagte Müntefering. Das könne kann nicht im Sinne des Erfinders sein, argumentierte der Minister für Arbeit und Soziales.

Es bleibt alles beim Alten

Doch das war, wie gesagt, im vergangenen November. Inzwischen hat Müntefering seine Meinung geändert. Im Kabinett hat er nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in Sachen Entgeltumwandlung alles beim Alten bleibt. Konkret soll eine Befristung bis 2008, die heute noch im Gesetz steht, gestrichen werden.

Fragt man bei Münteferings Sozialministerium nach, was denn zu diesem Sinneswandel geführt hat, erklärt ein Sprecher: Inzwischen hätten Untersuchungen gezeigt, dass schon die Aussicht auf drohende Einschnitte bei der Entgeltumwandlung zu einem Dämpfer bei der betrieblichen Altersvorsorge geführt habe. Deshalb habe sich Müntefering nun anders entschieden.

Entgeltumwandlung Teil von vielen Tarifverträgen

Tatsächlich dürfte auch der Druck von Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Rolle gespielt haben, die die Entgeltumwandlung unbedingt erhalten wollen - auch weil sie inzwischen in vielen Tarifverträgen steht.

Gar nicht glücklich über Münteferings Kehrtwende ist dagegen die Rentenversicherung. Die komplizierte deutsche Rentenformel führt nämlich dazu, dass wegen der Entgeltumwandlung die gesetzlichen Renten geringer ausfallen - und zwar auch bei Menschen, die von der Entgeltumwandlung gar nicht profitieren konnten.

"Die Auswirkungen betreffen alle", betont der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische." Die betreffen die gegenwärtigen Rentner und auch diejenigen, die Entgeltumwandlung rechtlich oder tatsächlich nicht betreiben können oder wollen."

Vor wenigen Monaten hatte auch noch Franz Müntefering diese Bedenken. Im Gesetzentwurf ist davon jetzt keine Rede mehr.

Weniger Geld für Neu-Rentner Die Rentenreformen haben zu einem erheblichen Rückgang der ausgezahlten Altersgelder für Neu-Rentner geführt. Betroffen seien vor allem Männer, berichtete die "Bild"-Zeitung. Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Dirk von der Heide, bestätigte den Bericht inzwischen. Danach verfügt ein männlicher Rentner, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen ist, über eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro, im Osten von 836 Euro.

 Noch vor sieben Jahren habe ein Neu-Rentner dagegen im Schnitt 883 Euro in Ost und West erhalten. Dies entspreche einem Rückgang von 10,5 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten. Der Sprecher der Rentenversicherung, Dirk von der Heide, bestätigte dem Blatt dieZahlen.

Noch stärker sei der Rückgang bei Erwerbsminderungsrentnern ausgefallen. Wer 2006 erstmals Erwerbsminderungsrente bezog, erhielt im Schnitt 667 Euro im Westen und 601 Euro im Osten. Im Jahr 2000 seien es noch 789 Euro bzw. 687 Euro gewesen. Das ist eine Minderung von 14,5 Prozent für den Westen und 12,5 Prozent für den Osten. Bei den Frauen wirkte sich nach Angaben der Zeitung der Rückgang bei der normalen Rente ebenso wie bei den Erwerbsminderungszahlungen geringer aus.

Höhere Arbeitslosenzahlen beeinflussen Rentenhöhe

Von der Heide verwies darauf, dass die gestiegene Zahl der Arbeitslosen und die gestiegenen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu einer Verringerung der Renten geführt hätten. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sprach von statistischen Mittelwerten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht sehr aussagekräftig seien. Zudem seien die Rentenzahlbeträge nicht mit dem tatsächlichen Alterseinkommen gleichzusetzen. So verfügten viele Senioren mit kleiner Rente noch über eine betriebliche Absicherung, über Beamtenpensionen oder angespartes Vermögen.

Der Sprecher sagte weiter, mit der Rentenreform 2001 sei etwa das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht worden. Im Falle des früheren Renteneintritts wurden Abschläge eingeführt. Diese Maßnahmen könnten nicht ohne Wirkungen auf die Rentenzahlbeträge bleiben.

Zurück