13. August 2007

Merkel lehnt Mindestlohnvorstoß ab Die Kanzlerin stellt sich gegen den Vizekanzler

Kaum ein Thema entzweit die Koalition so sehr wie der Mindestlohn. Das macht die Reaktion der Kanzlerin auf einen Vorstoß von Vizekanzler Müntefering einmal mehr deutlich. Müntefering sieht einen Zusammenhang zwischen den Themen Mindestlohn und Hartz IV - die Kanzlerin sieht das völlig anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen die Forderung von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering gestellt, eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln. Die Kanzlerin begrüße zwar den Vorschlag, die Mechanismen zur Anpassung von Hartz IV zu überprüfen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Debatte um einen Mindestlohn sehe Merkel aber "nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang".

Problem der Aufstocker

Das Bundesarbeitsministerium widersprach offen. Müntefering begreife den Mindestlohn sehr wohl "als Teil der Prüfung", weil beide Themen originär zusammenhingen, betonte sein Sprecher Stefan Giffeler. Schließlich gebe es immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiteten und trotzdem Geld vom Staat brauchten, um leben zu können. Diese so genannten Aufstocker schlügen unmittelbar auf den Bundeshaushalt durch. Dieses Thema lasse sich nicht von der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen trennen.

Müntefering hatte am Morgen im Deutschlandfunk bekräftigt, wenn die Sozialleistung erhöht werden solle, müsse es an anderer Stelle Einsparungen geben. Dies sei nur zu erreichen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werde. Die Weigerung der Union, einen solchen Schritt mitzutragen, hatte im Frühsommer zu einer heftigen Verstimmung in der großen Koalition geführt.

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