21. August 2007

Durchbruch ?? Koalition will Mindestlohn für Postdienstleistungen

Die große Koalition will für den Postdienstleistungssektor einen Mindestlohn vereinbaren. Das teilte SPD-Chef Kurt Beck am späten Montagabend nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend bei einem Treffen im Kanzleramt die Weichen für ihre weitere Koalitionsarbeit gestellt. SPD-Parteichchef Kurt Beck sagte nach dem mehr als vierstündigem Gespräch , man habe beim Mindestlohn für Postdienstleistungen „quasi einen Durchbruch“ erzielt. Die große Koalition will die Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn und Kapital von Unternehmen vorantreiben und Mindestlohnregelungen für die Postdienstleistungsbranche vereinbaren.

Der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber kündige an, man werde sich bei der Mitarbeiterbeteiligung und beim Investivlohn einigen. An dem Treffen im Kanzleramt hatten neben der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilgenommen. Ziel war es unter anderem, die Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag in Meseberg vorzubereiten.

Für das Thema Arbeitnehmerbeteiligung soll eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien Schnittmengen der unterschiedlichen Konzepte suchen. Man sei sich einig, dass es diese Schnittmengen gebe, betonte Beck. Stoiber sagte, es gebe nach 40 Jahren Diskussion über dieses Thema die „Riesenchance“ zu Vereinbarungen. Beck und Stoiber bezeichneten das Projekt auch als Maßnahme für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.

Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern soll es mit den Postdienstleistungen für eine dritte Branche einen Mindestlohn geben. Dies sei „quasi ein Durchbruch“, damit in diesem Bereich faire Arbeitsbedingungen vorhanden seien, sagte Beck. Die Bedingungen werde man jetzt prüfen und dann entsprechende Initiativen einleiten. Stoiber fügte hinzu, letztlich müssten die Tarifparteien einen Mindestlohn festlegen. Über generelle Mindestlöhne, die die Union ablehnt, habe die Spitzenrunde nicht gesprochen.

Doch nach der Verständigung der Koalitionsspitzen auf eine Lohnuntergrenze bei der Post ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner der Weg für weitere Mindestlöhne geebnet. Aus sozialdemokratischer Sicht sei die Koalition durch die Entscheidung bei der Runde im Kanzleramt „einen gewaltigen Schritt vorangekommen“, sagte Hübner am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach ihrer zunächst ablehnenden Haltung zu Mindestlöhnen seien CDU/CSU nun in einer wichtigen Branche wie der Post auf den Weg der SPD eingeschwenkt. Der Union werde es damit zunehmend schwerer fallen, sich in anderen Branchen der Debatte über Mindestlöhne zu verweigern. Somit handele es sich um „einen Durchbruch durch die Phalanx der Ablehnung bei der Union“, sagte Hübner, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD ist.

 
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