29. August 2007

Trotz sinkender Arbeitslosenzahl steigt die Zahl junger Hilfsbedürftiger 2,6 Millionen Kinder leben in Armut Kinderschutzbund fordert höheren Zuschlag

In Deutschland leben nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbunds (DKSB) weit mehr Kinder und Jugendliche in Armut als offiziell angegeben. DKSB-Präsident Heinz Hilgers sprach am Montag in Berlin von 2,6 Millionen Minderjährigen. Das sei skandalös. Zugleich warf er der Großen Koalition vor, bei dem Bemühen um eine bessere Förderung dieser Kinder den Koalitionsvertrag von 2005 gebrochen zu haben und untätig zu bleiben.

Im März hätten knapp zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien gelebt, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ältere Kinder würden in der Debatte ausgeblendet. Angaben aus der Sozialhilfe- und der Asylbewerber-Statistik müssten hinzugerechnet werden. Nach Ansicht Hilgers muss es der Politik zu denken geben, dass die Zahl der Jungen und Mädchen in Armut trotz sinkender Arbeitslosenzahlen ansteige. Die Große Koalition habe schon für 2006 eine Reform des Kinderzuschlags angekündigt – bisher ohne Ergebnis.

Dagegen sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, dass das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Kinderzuschlag „wegweisend“ seien. „Die allermeisten Eltern wollen arbeiten“, sagte von der Leyen dieser Zeitung. Das zeige schon die Tatsache, dass 60 Prozent der Paare mit Kindern, die zusätzlich Hartz IV brauchen, arbeiten. Dagegen erwirtschaften gerade einmal 15 Prozent der Alleinstehenden, die zusätzlich Hartz IV beziehen, ein eigenes Einkommen. Den Eltern, die sich bemühten, könnte gezielt geholfen werden durch den Kinderzuschlag und Kinderbetreuungsangebote.

Das Bundeskabinett habe in Meseberg den Kinderzuschlag als bewährtes Instrument bekräftigt und werde nun „zügig“ handeln: Bis 2008 sollen rund 500 000 Kinder und ihre Eltern mit einem verbesserten Kinderzuschlag unabhängig von Hartz IV gemacht werden.

DKSB-Präsident Hilgers sprach sich für einen Kinderzuschlag von 175 Euro pro Kind und ab dem dritten Kind von 225 Euro aus. Dafür dürfe kein eigener Antrag erforderlich sein. Zudem müsse die Politik Beihilfen für Kinderbekleidung und Schulbedarf – sie waren mit Hartz IV weggefallen – wieder einführen. „Kinder haben die Angewohnheit zu wachsen“, sagte er. Langfristig will der Kinderschutzbund eine Grundsicherung für Kinder. „Man kann in Deutschland als Geringverdiener nicht mal ein Kind ernähren“, meinte er. Sogar wer überdurchschnittlich verdiene, könne nicht drei oder vier Kinder finanzieren. Den höchsten Anteil an armen Kindern verzeichnen laut Hilgers Görlitz, Hoyerswerda, Bremerhaven und Berlin.

Forderungen des Deutschen Kinderschutzbundes gegen Kinderarmut

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf:

• Endlich die schon für das Jahr 2006 im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Kinderzuschlages als wirksames Mittel gegen Kinderarmut durchzuführen und schnellstmöglich in Kraft zu setzen und daher:

• Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für Kinder Verantwortung tragen und ein geringes Einkommen haben, einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von 175,00 € pro Kind, ab dem dritten Kind 225,00 € zu gewähren.

• Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Einkommen die jeweilige Bezugsgrenze von ALG II übersteigt, den Kinderzuschlag nur um 50 % des das Einkommen übersteigenden Betrages zu kürzen.

• Den Kinderzuschlag automatisch über die Kindergeldkasse nach Anforderung und Abgabe einer Einkommenserklärung zu gewähren. Eines Antrages der Familien bedarf es nicht.

• Den Kinderzuschlag so lange zu gewähren, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin es erfordern.

• Der Deutsche Kinderschutzbund fordert die Hartz-IV-Gesetze sofort zu reformieren, damit ein weiterer Anstieg der Kinderarmut gestoppt wird und daher:

• Für Kinderbekleidung und Schulbedarf unverzüglich wieder einmalige Beihilfen zu zahlen.

• Für Kinder, die von Leistungen des SGB II (ALG II), Leistungen des SGB XII (Restsozialhilfe) und des AsylbG leben, durch die Leistungsträger die Verpflegungskosten in Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen übernehmen zu lassen.

• Die Jugendhilfe und die Gewährung von ALG II einschließlich der Arbeitsvermittlungen zusammen zu legen - die organisatorische Trennung von persönlichen Hilfen und finanziellen Hilfen damit aufzuheben.
  
  
  
• Die Bundesländer und die Kommunen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen zu verpflichten und sie dabei finanziell zu unterstützen. Für die Kinder von Empfängern von ALG II, Leistungen nach SGB XII und AsylbG sowie für Kinder, für die ein Kinderzuschlag gezahlt wird, soll der Besuch ganztägiger Bildungseinrichtungen kostenlos gestaltet werden.

Der Deutsche Kinderschutzbund reagiert mit diesen Forderungen auf die aktuelle Tagespolitik und bekräftigt zudem seine langfristige Forderung zur Enführung einer Grundsicherung für Kinder.

Berlin, 27.08.2007

 
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