31. August 2007

Neue Eckpunkte in der Pflegeversicherung Schmidt will Pflegezeit für Angehörige

Arbeitnehmer sollen künftig bis zu zehn Tage im Jahr frei nehmen können, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. In dieser Zeit sollen sie Krankengeld erhalten. Das kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der "Bild"-Zeitung an. Zudem soll es eine sechsmonatige unbezahlte Auszeit für Arbeitnehmer geben, die Angehörige pflegen.

Union und SPD hatten bei ihrem Pflegekompromiss im Juni vereinbart, dieses Projekt zu prüfen. Die SPD-Politikerin will das nun umsetzen. Wenn in einer Familie ein Pflegefall eintrete, bräuchten die Angehörigen Zeit, um sich Auskünfte zu holen und Rat und Hilfe zu organisieren, erklärte Schmidt in der Zeitung.

Regelung ähnlich wie bei freien Tagen bei kranken Kindern

Der Rechtsanspruch auf die freien Tage soll ähnlich der Regelung bei der Erkrankung von Kindern gelten. Berufstätige Mütter und Väter mit Kindern unter zwölf Jahren können derzeit bereits pro Jahr zehn Tage frei nehmen, um sich um ihre kranken Sprösslinge zu kümmern. In dieser Zeit erhalten sie Krankengeld von ihrer Krankenkasse.

Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoeinkommens, maximal jedoch 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens.Wie genau die Regelung und die Finanzierung bei der Kurzzeit-Pflege aussehen soll, steht offenbar noch nicht fest.

Bereits fest vereinbart: Sechsmonatige Pflegezeit

Bereits fest vereinbart ist zwischen Union und SPD die Einführung einer so genannten Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Dauer von sechs Monaten sollen diese einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit bekommen - also eine Art unbezahlter Urlaub, damit sie sich ganz ihren Angehörigen widmen können. Für die Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge der pflegenden Angehörigen gibt es dabei einen Zuschuss.

Schmidt bekräftigte, mit der Umsetzung der Pflegereform solle die Suche nach Pflegeheimen für die Angehörigen erheblich erleichtert werden. "Wir wollen die Qualitätsberichte über die Pflegeheime in verständlicher Form veröffentlichen. Damit gibt es die Möglichkeit, Preise, Leistungen und Behandlungsergebnisse zu vergleichen", sagte die Ministerin.

Mehr Transparenz bei der Qualität der Pflegeheime war ein weiterer Punkt, denn CDU/CSU und SPD bei ihrem Kompromiss zur Pflegeversicherung beschlossen hatten.

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