08.Oktober 2007 | | DKG STELLT „KRANKENHAUS BAROMETER 2007“ VOR Kürzungspolitik erreicht Mitarbeiter und Patienten |
Zu den dramatischen Ergebnissen des „Krankenhaus Barometer 2007“ erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Die Umfrage macht eine alarmierende Trendumkehr bei den Krankenhäusern deutlich. Die wirtschaftliche Lage ist extrem angespannt – Einnahmen und Kosten klaffen immer weiter auseinander. Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste.
Die Kliniken mit ausgeglichenen Ergebnissen erreichen diese nur unter extremen Anstrengungen. Nach Jahren intensiver Durchrationalisierung ist die ‚Zitrone’ ausgequetscht. Die nächste Stufe führt in die Rationierung der Versorgung, die schon heute spürbar ist. In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 150.000 Arbeitsplätze im Krankenhaus abgebaut, insbesondere in der Pflege. Die 17 Mio. Patienten merken dies längst am Krankenbett. Weitere Stellenkürzungen gehen zwangsläufig zu Lasten der Zuwendung. Zentrales Problem auf der Einnahmenseite ist die gesetzliche Kappung der Vergütungen. So dürfen die Krankenhäuser im nächsten Jahr die Vergütungen um maximal 0,64 Prozent erhöhen. Gleichzeitig wird jede Rechnung um 0,5 Prozent Sanierungsabgabe für die Krankenkassen gekürzt. Bei einem Preiserhöhungsspielraum von fast Null bringen die Kostensteigerungen und vor allem die 2008 anstehenden Tarifverhandlungen das Fass zum Überlaufen. Kliniken müssen – wie andere Wirtschaftszweige auch – Kostensteigerungen in ihre Vergütungen weiter geben können. Anderenfalls werden die 1 Mio. Beschäftigten in den 2.100 Krankenhäusern nicht an dem von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufschwung teil haben können. Das kann und darf die Politik nicht zulassen. Die Dramatik der Lage in den Krankenhäusern zwingt zum Handeln. Die Kürzungen und Einschnitte aus der Gesundheitsreform waren in 2006 unter ganz anderen Annahmen zustande gekommen. Tatsache ist inzwischen: 1. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwirtschaftet nach dem Milliarden-Überschuss in 2006 erneut 307 Mio. Euro Netto-Überschuss allein im ersten Halbjahr 2007. Per saldo ist die GKV längst entschuldet und damit das Reformziel erreicht. 2. Die Bundesagentur für Arbeit erzielt in 2007 einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von 3,0 Mrd. Euro. 3. Allein in 2007 fallen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand um 20,2 Mrd. Euro höher aus als noch zur Zeit der Planung der Gesundheitsreform in 2006 erwartet. 4. Bis 2010 kann die Koalition gegenüber 2006 mit unerwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 179,2 Mrd. Euro rechnen. 5. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung hat Deutschland im ersten Halbjahr 2007 einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erzielt. Es zeigt sich, dass der konjunkturelle Aufschwung früher seine Wirkungen entfaltet als erwartet. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Haushalte der Sozialversicherungen haben eine Trendumkehr zum Positiven unterlaufen. Folglich kann es nicht angehen, dass die Kliniken weiterhin verpflichtet werden, den Krankenkassen mittels einer so genannten Sanierungsabgabe von 280 Mio. Euro jährlich die Kassen füllen. Jetzt muss die Krankenhausfinanzierung – insbesondere vor dem Hintergrund des Ausblutens der stationären Versorgung – neu bestimmt werden. Die Politik muss erkennen, dass der fortgeschrittene Substanzverzehr in der stationären Versorgung inzwischen massive Ausmaße angenommen hat und einer schnellen Trendumkehr bedarf.“ Näheres zu den Ergebnissen des "Krankenhaus Barometer" siehe auch unter : http://www.dkgev.de/dkgev.php/cat/35/aid/2655/title/DKG+stellt+%84Krankenhaus+Barometer+2007%93+vor
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