29. Oktober 2007

Sozialklagen: Wartezeit zwei Jahre Richter sind durch Hartz-IV-Verfahren überlastet.

Zwei Jahre dauert es im Schnitt, bis Bürger beim Sozialgericht Hannover ein Urteil bekommen. Darum soll es mehr Richter geben. Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat am Freitag dem Direktor des Sozialgerichts, Carl-Dietrich Ebmeyer, eine weitere Aufstockung der derzeit 30 Richterstellen versprochen. Beim Sozialgericht dauert es im Schnitt zwei Jahre, bis Bürger eine Entscheidung bekommen – „länger als bei allen anderen Gerichten und viel zu lange“, sagt Ebmeyer.

Da Klagen um Grundsicherung weiter zunähmen, „schieben wir einen Berg vor uns her“. Nach Beginn der Hartz-IV-Regelung 2005 seien 1289 Klagen eingegangen, 2006 schon 2065, und bis Ende 2007 würden es weit über 3000. Das seien fast ein Drittel aller Verfahren beim Sozialgericht – etwa 11 000 erwarte man 2007.

Entschieden wird die Flut momentan von 26 Richterinnen und Richtern, da vier bei anderen Sozialgerichten aushelfen. Der Arbeitsdruck sei enorm – auch psychisch, „weil wir oft innerhalb kürzester Zeit zum Beispiel über neuen Wohnraum für Mütter mit mehreren Kindern entscheiden müssen.“ Menschen, die in die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts kommen, bräuchten schnelle Hilfe: „Was wir da erleben, ist knallhart.“ Fast die Hälfte der Klagen um Grundsicherung seien Eilverfahren, „das belastet uns zusätzlich“.

Außer um Hartz IV wird im Sozialgericht um Rente gestritten, um Pflegefeld, Arbeitslosenunterstützung, Hilfe für Behinderte – und um Kassenarztrecht. Außer beim letzten Rechtsgebiet geht es um Menschen, für die jeder Euro zählt. 2006 wurden die niedersächsischen Sozialgerichte wegen der Hartz-IV-Verfahren bereits um 32 Stellen aufgestockt. Hannover bekam davon sechs. Gestern teilte die Justizministerin mit: „Wir wollen die Sozialgerichte weiter entlasten und dafür aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit Proberichter abordnen.“ Dort sei die Belastung nicht so hoch. Außerdem müsse man 2008 wohl die Stellen nochmal aufstocken.

Näheres zur Statistik siehe auch auf den Seiten der Niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit  unter

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de

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