01. November 2007

 

Niedersachsens Wohlfahrtsverbände kündigen ihre Mitarbeit auf „Härtefallkommission ist eine Farce“ Niedersachsens Wohlfahrtsverbände haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Mitarbeit in der Härtefallkommission aufgekündigt, die in Ausnahmefällen Flüchtlingen ein Bleiberecht bieten soll.

Sie werfen dem Innenminister eine Politik der Ausgrenzung vor. Das Korsett, in dem die Kommission arbeite, sei viel zu eng geschnürt. „Die Härtefallkommission ist eine Farce“, sagt Günter Famulla, Vorsitzender des Paritätischen (Foto).

In einem Jahr hat die Kommission nur neun Fälle bearbeitet, fünf davon positiv beschieden. Auch Jochen Flitta von der Arbeiterwohlfahrt kündigte seine Mitarbeit auf.

„Die Härtefallkommission ist eine Farce“

Sie soll ausländischen Staatsangehörigen, die nach den üblichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Bleiberecht haben, „aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“ zu einem Bleiberecht verhelfen: die Härtefallkommission. Seit einem Jahr besteht sie in Niedersachsen. Doch jetzt kündigen die Wohlfahrtsverbände dem Innenminister die Zusammenarbeit auf. „Die Härtefallkommission ist eine Farce“, sagt Jochen Flitta von der Arbeiterwohlfahrt. „Mit Humanität hat diese Konstruktion wenig zu tun“, sagt Günter Famulla, Vorsitzender des Paritätischen: „Wir geben zum Jahresende unser Mandat zurück.“

Famulla ist eines von acht Mitgliedern der Kommission, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach langem inneren Widerstreben vor einem Jahr ins Leben gerufen hat. Nach Angaben des Flüchtlingsrates hat die Kommission in diesem Jahr neun Fälle abschließend bearbeitet, fünf von ihnen positiv beschieden. „Das ist eine viel zu niedrige Quote“, finden Famulla und Jochen Flitta, der stellvertretendes Mitglied in der Kommission ist und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände vorsteht. Kaum ein Flüchtling habe überhaupt die Chance, als Härtefall wahrgenommen zu werden, weil die Ausschlusskriterien „viel zu streng und rigoros“ seien. „Skandalös“ findet etwa Famulla, dass jemand schon von vorn herein als möglicher Kandidat für eine Härtefalllösung ausscheide, wenn irgendein Familienmitglied mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist: „Das ist doch Sippenhaft.“

Famulla und Flitta betonen, dass ihre Ankündigung, die Härtefallkommission zu verlassen, keine Kritik an den anderen Kommissionsmitgliedern oder am Vorsitzenden der Härtefallkommission, Frank Frühling, bedeute. „Aber unsere Kritik, dass das enge Korsett der Bestimmungen nur dazu dient, von vorn herein die meisten Leute auszuschließen, hat sich in der Praxis bestätigt. Die Hürden, sich eines Falles anzunehmen, sind skandalös hoch gesetzt.“ Wie der Flüchtlingsrat kritisieren die Wohlfahrtsverbände, dass nur in Niedersachsen so hohe Hürden aufgebaut werden.

Als Mangel empfinden sie, dass nicht die Kommission, sondern der vom Innenminister eingesetzte Vorsitzende über Annahme oder Nichtannahme eines Ersuchens entscheide. Befasse sich dann die Kommission mit einem Fall, müssten sechs der acht Mitglieder für eine Anerkennung stimmen: „Die Dreiviertelmehrheit ist zu hoch.“ Und selbst wenn die Kommission einen Fall positiv entscheide, gebe der Innenminister, wie im Frühjahr geschehen, einem Flüchtling nur ein Aufenthaltsrecht für ein halbes Jahr und eine Art Bewährungszeit: „Da machen wir nicht länger mit.“

Man habe mit Innenminister Schünemann wiederholt das Gespräch gesucht, aber keinen Termin bekommen. Nun wolle man sich nicht missbrauchen lassen. „Es wird der Eindruck erweckt, Niedersachsen habe da eine seriöse Kommission. Doch die hat nichts zu beschicken“, sagt Famulla.

Alibi-Veranstaltung

Innenminister Uwe Schünemann hat sich lange geziert, überhaupt eine Härtefallkommission einzurichten. Die Behandlung von humanitären Flüchtlingsfragen liege doch beim Petitionsausschuss des Landtages in den besten Händen, hat der CDU-Politiker noch vor gut einem Jahr argumentiert – und nur auf Druck des Landtages schließlich doch diese Kommission eingerichtet.

Deren Ergebnis ist nach einem Jahr Arbeit ernüchternd: Nur eine Handvoll von Fällen wurde akzeptiert, die Ausschlusskriterien sind tatsächlich so eng gefasst, dass die Kommission nur in den seltensten aller Fälle wirklich tätig werden kann. So droht die Kommission für Härtefälle, trotz des Engagements ihrer acht Mitglieder, zu einer reinen Alibi-Veranstaltung zu verkommen. Schünemanns Warnung, man solle bloß nicht viel von einer solchen Kommission erwarten, war zutreffend.

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