05. November 2007

BUNDESTAGSABGEORDNETE Plus 9,4 % -  Koalition strebt kräftigen Diätenaufschlag an

Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich darauf verständigt, die Bezüge für Abgeordneten deutlich, nämlich in zwei Schritten um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro bis Ende 2009, zu erhöhen. Demnach sollen die Parlamentarier künftig soviel Geld erhalten wie Richter an obersten Bundesgerichten.

Die beiden ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktion, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), treten selten gemeinsam vor die Medien. Am Montag taten sie es, um in Berlin einen umstrittenen Gesetzesentwurf vorzustellen: zur Diätenerhöhung.

Danach soll, wie der Spiegel meldet, die Entschädigung für die 613 Parlamentarier des Bundestags von derzeit monatlich 7.009 Euro zum 1. Januar 2008 um 4,7 Prozent steigen. 2009 soll eine weitere Anhebung um knapp 4,5 Prozent folgen. Im Gegenzug soll die Altersversorgung leicht gekürzt werden. Ausscheidende Abgeordnete sollen künftig nur noch 2,5 statt bislang drei Prozent für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag als Ruhegehalt bekommen. Voraussetzung bleibt eine mindestens achtjährige Zugehörigkeit zum Parlament. Auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll schrittweise auf Abgeordnete übertragen werden. Die Neuregelung kostet den Steuerzahler im Jahr 2008 rund 2,4 Millionen Euro, ab 2009 dann jährlich 4,8 Millionen Euro.

Nach den Plänen von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier künftig automatisch steigen, wenn vergleichbare Berufsgruppen wie Bürgermeister und Bundesrichter einen Zuschlag auf ihre Einkommen erhalten. Bislang stimmte der Bundestag jeweils selbst über höhere Diäten ab

Nach dem Gesetzentwurf würden die Diäten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst. Das entspricht einer Erhöhung in zwei Jahren um rund 700 Euro auf knapp 7.700 Euro pro Monat.

Bei den Bezügen im Alter hingegen ist keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um 3 Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Der Vorschlag orientiert sich an den Vorstellungen der SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bereits Sympathie bekundet.

Die Unions-Spitze hingegen sperrte sich lange gegen Änderungen, aus Furcht vor öffentlicher Kritik. Doch in den Fraktionen sei der Druck der Abgeordneten gewachsen, die Diäten nach vier Nullrunden seit 2003 endlich wieder zu erhöhen, hieß es.

Breite Kritik der Opposition

Die Grünen lehnen die Koalitionspläne zur Erhöhnung der Abgeordnetendiäten klar ab. Wer keine Mindestlohn-Regelung wolle, könne "auch keine Erhöhung der Diäten durchsetzen wollen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei am Montag in Berlin. Notwendig wäre eine Strukturreform bei der Abgeordnetenentschädigung, doch seien die Koalitionspläne "bestenfalls ein Herumdoktern am bestehenden System", kritisierte Roth. Zudem sei es ein "unakzeptabler Stil in einer parlamentarischen Demokratie", dass die Koalition die Öffentlichkeit von ihren Plänen noch vor den Oppositionsfraktionen informiere.

Kritik kam auch von der FDP. Sie will weiterhin, dasüber die Erhöhung eine beim Bundespräsidenten angesiedelte unabhängige Kommission entscheidet. "Es wird so lange keine Akzeptanz der Höhe der Diäten geben, wie sich die Abgeordneten das Gehalt selbst genehmigen", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Er sprach sich für eine "anständige Bezahlung" der Politiker aus, die dann selbst für ihre Rente und Absicherung eigener Arbeitslosigkeit aufkommen sollten. Zur Höhe der Bezüge wollte er sich nicht äußern. Das müsse die von der FDP vorgeschlagene Kommission machen.

Auch die Linkspartei setzte sich von der Diätenerhöhung ab. "Den Diätenerhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, der "Berliner Zeitung". Wer ein zehnprozentiges Plus rechtfertige und gleichzeitig bei den Renten und "Hartz IV" de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Es sei ein "Irrsinn", dass es bei der Altersvorsorge beim Prinzip der Leistung ohne eigene Beiträge bleiben solle. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei, dass alle Abgeordneten wie alle anderen Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

 
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