25. November 2007

"Politik beeinflusst unser Leben". Podiumsdiskussion in Rotenburg "Wo Menschen sich ansehen, da beginnt das Miteinander. Wahlprüfsteine von Menschen mit Behinderung"

 Rotenburg. "Politik beeinflusst unser Leben. Wenn wir uns austauschen, kann vieles ins Rollen kommen.“ So begrüßte Pastorin Jutta Wendland-Park, Vorsteherin der Rotenburger Werke, vier örtliche Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung vor 120 Zuhörern im Haus Niedersachsen gehörte zu einer achtteiligen Reihe der Diakonie Niedersachsen unter der Überschrift: "Wo Menschen sich ansehen, da beginnt das Miteinander. Wahlprüfsteine von Menschen mit Behinderung.“

Wohl war es für alle Beteiligten interessant, voneinander zu hören und im Mittelteil der Veranstaltung auch miteinander zu sprechen. Der zweite Anspruch – Wahlprüfsteine – konnte erwartungsgemäß aber kaum eingelöst werden. Denn die grundsätzlichen Aussagen von Mechthild Ross-Luttmann (CDU), Ralf Borngräber (SPD), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Elke Twesten (Grüne) unterschieden sich natürlich nicht voneinander. Diese Übereinstimmung hatte sich schon im Landtag in der Tatsache gezeigt, dass alle Fraktionen dem neuen Gleichstellungsgesetzt zugestimmt hatten.

Alle vier Bewerber vermittelten zum Beispiel, dass sie sich für Teilhabe einsetzten, dass sie Toleranz für wichtig hielten ("Es ist normal, verschieden zu sein.“ "Behinderte bereichern die Gesellschaft.“), dass sie ein offenes Ohr für Menschen mit Behinderung hätten, dass vermehrt Einzelzimmer in den Heimen geschaffen werden müssten, dass es wichtig sei, Behinderte vermehrt auch in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und dass Zivilcourage gefragt sei, wenn gehandicapte Menschen in der Fußgängerzone oder in Restaurants schlecht behandelt werden.

Ralf Borngräber versuchte, Kontraste zwischen den politischen Vorstellungen hervorzuheben, indem er Ross-Luttmann vorwarf, als zuständige Ministerin auch für Kürzungen und Null-Runden im Heimbereich verantwortlich zu sein. Eine SPD-Regierung werde großzügiger sein. Die CDU-Politikerin konterte mit dem Hinweis auf leere Kassen bei Regierungsübernahme. Eine echte Null-Runde habe es übrigens nur 2004 gegeben. Und alle Maßnahmen seien im Gespräch mit den Einrichtungen getroffen worden.

Die Werke hatten einen recht umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet, der von Moderator Hilmer Drögemüller präsentiert wurde. Dabei bat er die einzelnen Kandidaten nicht zu den gleichen, sondern zu verschiedenen Bereichen um Antworten. Das hatte den Vorteil, dass recht kurzweilig ein weites Themenspektrum angeschnitten wurde, aber den Nachteil, dass keine unterschiedlichen Positionen zu Tage traten. Fachlich hatte in der komplizierten Materie schon berufsbedingt die Sozialministerin den größten Überblick.

Im zweiten Block des Abends kamen die Bewohner zu Wort und konfrontierten die Politiker mit Fragen aus ihrem Alltag: Kostet der Liter Benzin bald fünf Euro? Warum drehen meine Betreuer den Strom aus, wenn ich mein Zimmer nicht aufräume? Warum muss jemand nach acht Jahren die Wohngruppe wechseln? Weshalb darf ich im Café nicht mehr rauchen? Warum soll ich bei bestimmten Gesundheitsleistungen zuzahlen? – Diese und ähnliche Anliegen sorgten nicht nur für befreiende Heiterkeit, sondern erhellten auch, dass sich Nichtbehinderte und Bewohner in ihren grundsätzlichen Bedürfnissen nicht so sehr unterscheiden.

Zum Schluss stellte der Sprecher der Angehörigen unter Zeitdruck sehr spezifische Fragen. Da sollte (die damit verständlicherweise überforderte) Elke Twesten darauf antworten, was man tun könne, wenn der Kostenträger einem Schwerstbehinderten die Förderung im sogenannten zweiten Milieu versagt. Und werde nicht Teilhabe erschwert, wenn die Heime an Wochenenden immer weniger Personal zur Verfügung haben? Antwort Ralf Borngräber: Die Gesellschaft müsse genug Geld für Personal bereitstellen. Daran führe kein Weg vorbei. Die SPD kämpfe Seite an Seite mit den Wohlfahrtsverbänden.

Ist nicht auch die Hoffnung, Kosten zu sparen, Ursache für den Trend zur ambulanten Betreuung, wollte der Sprecher von Jan-Christoph Oetjen wissen. Der sagte: Stets müsse der Mensch im Vordergrund stehen, nicht das Geld. Für manchen sei die ambulante Betreuung aber der bessere Weg.

Die letzte Frage richtete sich an Mechthild Ross-Luttmann: Führt die neue Zuständigkeit der Länder für die Heimgesetzgebung am Ende zu unterschiedlichen Lebensbedingungen für Behinderte in Deutschland? Die Ministerin versuchte, zu beruhigen. Ihr sei an Absprachen zwischen den Ländern gelegen. Zudem versuche sie, Änderungen am Gesetz einvernehmlich mit den Wohlfahrtsverbänden vorzunehmen. Ziel sei, Bürokratie abzubauen.
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