26. November 2007

Schwere Vorwürfe gegen Frankfurter Diakonie-Kliniken

Frankfurt a.M. (epd). Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter-Vertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau (DWHN) wirft den Frankfurter Diakonie-Kliniken Tarifflucht und Verstöße gegen das kirchliche Arbeitsrecht vor. Die Kliniken wendeten bei Leiharbeitern ihrer im Dezember2006 gegründeten Tochter »Markus Diakonie Service & Wohnen GmbH« nicht die für Hessen und Nassau gültige Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung(KDAVO) an, kritisierte der AGMAV Vorsitzende Erhard Schleitzer am 12. November in Frankfurt am Main. Die Frankfurter Diakonie-Kliniken gehören zum Sozialkonzern Agaplesion gAG(Frankfurt a.M.), mit bundesweit 6.200 Beschäftigten, das sind 5.300 Klinikangestellte.

Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmern schränke massiv die Beteiligungs- und Vertretungsrechte der Beschäftigten ein, heißt es in einer Resolution der AGMAV-Mitgliederversammlung. Die Mitarbeitervertreterprotestieren gegen »Unternehmensmodelle, bei denen diakonische Träger eigene Personalservicegesellschaften gründen und das dort eingestellte Personal wieder an sich rückverleihen«.Die Tochtergesellschaft der Frankfurter Diakonie-Kliniken orientiere sehr wohl ihre Arbeitsverträge an der KDAVO, erwiderte die Öffentlichkeitsbeauftragte von Agaplesion, Martina Garg. Die Vergütung liege nicht darunter. Die firmeneigene Regelung biete mehr Flexibilität und werde in einem Jahr überprüft. Derzeit beschäftigt die Markus Diakonie Service & Wohnen GmbH nach Gargs Angaben zehn Arbeitnehmer für die Pflege, das betreute Wohnen, die Hauswirtschaft und die Reinigung. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter sei geplant. Die firmeneigene Regelung bereite dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau »Unbehagen«,sagte DWHN-Sprecherin Kathleen Niepmann. Mit Einführung der KDAVO im Jahr 2005 sei allen Mitgliedern das Ausgliedern von Beschäftigten bis 2011untersagt worden. Außerdem werde das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD) prüfen, ob die Tochtergesellschaft Markus Diakonie Service & Wohnen den Namen »Diakonie« überhaupt führen dürfe, denn sie sei nicht Mitglied im DWHN. Gestärkt wird die Position der Mitarbeitervertretungen durch einen Beschluss des Kirchlichen Gerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das oberste evangelische Gericht hat im vergangenen Jahr festgestellt:»Die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar.«Die Muttergesellschaft, die Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH, gehört zur Agaplesion gAG. Die Aktiengesellschaft umfasst neun Krankenhäuser mit 5.300 Beschäftigten an 13 Standorten von Hamburg bis Ulm, 17 Altenhilfeeinrichtungen mit 900 Beschäftigten sowie Fortbildungseinrichtungen und Servicebetriebe.

Jens Bayer-Gimm

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