04. Februar 2008

Bundessozialgericht Hartz IV Klagen auf Höchststand

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 136.600 Verfahren in erster Instanz gegen Hartz IV eingereicht worden. Das teilte das Bundessozialgericht auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Dies entspricht einer Zunahme von 38 Prozent im Vergleich zu 2006. Die zuständige DGB-Bereichsleiterin Helga Nielebock kritisierte vor diesem Hintergrund einen Bundesratsgesetzentwurf vor allem der unionsgeführten Länder von 2006, den bisher kostenfreien Zugang zu den Sozialgerichten kostenpflichtig zu machen

Es gehe nicht an, den Rechtsschutz in einem Bereich zu kürzen, in dem sich die betroffenen Menschen sowieso schon alles vom Munde absparen müssten, sagte Nielebock. "Erst kürzt man die Sozialleistungen danach baut man auch noch teure Hürden für die Leistungsempfänger auf, denen das Geld fehlt, sich vor Gericht dagegen zu wehren." Viele Hartz IV-Empfänger würden durch die Gebühren behindert und häufig genug auch abgeschreckt werden, ihren Rechtsschutz wahrzunehmen.

Laut Bundessozialgericht wurde ein Großteil der Hartz IV-Klagen in den neuen Bundesländern eingereicht. Mit 25.600 Klagen in erster Instanz führt Berlin/Brandenburg die Liste an. In den viermal so stark besiedelten und mit geringerer Arbeitslosigkeit belasteten Ländern Baden-Württemberg und Bayern haben nur 18.481 Menschen Klagen gegen Hartz IV-Bescheide eingereicht.

Allein die DGB Rechtsschutz GmbH unterstützte Gewerkschaftsmitglieder im Jahr 2007 in 16.000 Verfahren rund um Hartz IV. Das entspricht einem Plus von 4.000 Fällen gegenüber dem Vorjahr. In den Verfahren vor dem Sozialgericht ging es vorrangig um die Leistungshöhe, um Fragen zur Bedarfsgemeinschaft, zur Wohnungsgröße und der Vermögensanrechnung.

 
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