26. Februar 2008

4. Runde der Tarifverhandlungen ÖD Bund und Kommunen verschärfen die Lage

Statt ein besseres Angebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber nun die Tarifregelungen zur Arbeitszeit kündigen. Ohne Ergebnis endete somit auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen am 25./26. Februar in Potsdam.
"Wir werden kein weiteres Angebot vorlegen." So nahm Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der vierten schon die fünfte Verhandlungsrunde vorweg. Und auf Nachfrage erläuterte er: "Wir sind eine Runde von der Schlichtung entfernt."

So versuchen die Arbeitgeber wohl, "sich in die Schlichtung zu retten", vermutet der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaften hingegen wollen "nichts unversucht lassen", um in Verhandlungen ein Tarifergebnis zu erreichen.

Als Verhandlungsführer der Kommunen beharrte Thomas Böhle darauf, die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst vereinheitlichen zu wollen. Deshalb, sagt er, müssten sie verlängert werden. Mit dem gleichen Argument lässt sich allerdings auch eine Verkürzung begründen.

Um ihren Plan umsetzen zu können, wollen Bund und Kommunen nun die Tarifregelungen zur Arbeitszeit kündigen. "Damit gießen sie noch Öl ins Feuer", kritisiert Frank Bsirske diese Absicht: "Die Arbeitgeber haben offenbar immer noch nicht verstanden, wie die Stimmung in den Betrieben aussieht". Viele Beschäftigte kämen nach Jahren mit Reallohnverlusten mit ihren Einkommen einfach nicht mehr aus. "Uns reicht's" sei allerorten der Tenor. Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegten, müssten eben die Kolleginnen und Kollegen dies tun - mit weiteren und breiteren Warnstreiks in der nächsten Woche.

Am 6./7. März wird in Potsdam weiter verhandelt. In dieser fünften Runde wird sich entscheiden, ob ein Tarifergebnis erreicht oder die Schlichtung angerufen wird.

Näheres zur Tarifbewegung 2008 im Öffentlichen Dienst      hier

 
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