02. April 2008

Das hat es in Niedersachsen noch nicht gegeben: Friederikenstift klagt gegen Krankenhausbau

Das kirchliche Friederikenstift (Teil der Holding "Diakonische Dienste Hannover") hat gegen den geplanten Neubau eines Kommunalen Krankenhauses in unmittelbarer Nachbarschaft Konkurrenzschutzklage vorm Verwaltungsgericht eingereicht. Auf dem Gelände des maroden Siloah-Krankenhauses will die Region Hannover 2012 in einem Neubau die Kliniken Oststadt, Heidehaus und Siloah mit 535 Betten zusammenlegen, davon allein 390 Betten für Innere Medizin. Der 120 Millionen Euro teure Bau soll aus Steuergeld bezahlt werden, im Friederikenstift fürchtet man einen „ruinösen Wettbewerb“ und will die vom Land erteilte Genehmigung prüfen.

Friederikenstift klagt gegen Siloah-Neubau

„Ruinöse Konkurrenz“ befürchtet / Mitte April Gespräch

Das evangelische Friederikenstift in Hannover hat gestern Klage gegen den geplanten Neubau eines großen kommunalen Krankenhauses in direkter Nachbarschaft eingereicht. Auf dem Grundstück des maroden Siloah-Gebäudes will die Region bis 2012 einen 120 Millionen Euro teuren Bau errichten, in den auch die zusammengelegten Krankenhäuser Oststadt und Heidehaus einziehen sollen. Das kirchliche Stift befürchtet einen „ruinösen Wettbewerb“. Dabei schienen die Differenzen vor anderthalb Jahren in langen Gesprächen ausgeräumt.

Der Vorgang einer Konkurrenzschutzklage gegen einen Krankenhausneubau ist in der Geschichte Niedersachsens bisher einmalig. Man sei über die Klage „sehr, sehr überrascht“, sagte der Sozialdezernent der Region Hannover, Erwin Jordan, gestern Abend. 2006 hatte es wegen des Neubauvorhabens zunächst heftige Kontroversen zwischen den Krankenhausplanern der Region und den Diakonischen Diensten gegeben (siehe Meldung vom 09.09.06). Am Ende hatte das Stift seine Klageandrohung öffentlich zurückgezogen. Utz Wewel, Geschäftsführer der Diakonischen Dienste Hannover, spielte den Vorgang gestern herunter. Es gehe zunächst nur darum, Akteneinsicht zu erhalten: „Das geht nach neuem Recht nur noch auf dem Klageweg.“

Tatsächlich sei man im Friederikenstift aber über die Zahl der Betten für Innere Medizin überrascht. Das Land hat in einem Feststellungsbescheid, gegen den sich die Klage formell richtet, insgesamt 535 Betten genehmigt, davon 390 für innere Medizin. Das ist nahezu eine Verdoppelung auf dem Grundstück, denn dasSiloah hat bislang 205 Betten in der inneren Abteilung. Zum Vergleich: Im Friederikenstift sind nur 97 der 456 Betten für innere Medizin reserviert. „Und als das Siloah über Weihnachten wegen einer Bombenräumung geschlossen war, gab es nicht eine Mehraufnahme“, sagt Wewel. Wie das Land die zusätzlichen Kapazitäten am Standort begründe, darauf sei man gespannt. „Immerhin wird mit viel Steuergeld gebaut“, die Diakonie befürchtet Überkapazitäten.

Im Sozialministerium hat die Klage Erstaunen ausgelöst. „Wir haben den Vorgang vor Freigabe des Bescheids sorgfältig geprüft“, sagt Sprecher Thomas Spieker. Die Hausjuristen prüfen jetzt, ob die Klage möglicherweise aufschiebende Wirkung für das Millionenprojekt haben könnte. Mitte April treffen sich Vertreter von Region und Diakonie zum Gespräch. „Ich hoffe, dass wir alle Zweifel erneut ausräumen können“, sagt Dezernent Jordan.

Unabhängig vom Siloah-Streit investiert das Friederikenstift . Anfang Mai wird das Parkhaus an der Humboldtstraße abgerissen, weil dort die neue unfallchirurgische Station für Patienten der Berufsgenossenschaft sowie eine Station für Hand- und plastische Chirurgie entstehen – "aus Eigenmitteln des Stifts", wie der Kaufmännische Geschäftsführer Mathias Winkelhake betont.

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