04. April 2008  | | Der Deckel muss weg! Keine Nullrunde für Krankenhäuser! Für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung! |
Mit einem deutlichen Appell an die politisch verantwortlichen wandten sich heute die Geschäftsführung und die Mitarbeitervertretung der Diakonischen Dienste Hannover mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung und ein Ende der Deckelung. Die Krankenhäuser müssten so finanziert werden, dass sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen können. Gemeinsame Erklärung von Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung der Diakonischen Dienste Hannover gGmbH Der Deckel muss weg!
Keine Nullrunde für Krankenhäuser! Für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung! Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung fordern von den Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung eine kurzfristige Änderung des geltenden Finanzierungssystems.
Bund und Länder sind dringlich aufgefordert, die Deckelung der Budgets zurück zu nehmen.
Die Preise für Krankenhausleistungen sind gesetzlich, nicht wirtschaftlich, vorgegeben. 2007 wurde das Budget effektiv um 0,2% gekürzt. Mit dieser Budgetkürzung mussten die Tariferhöhungen aus 2006, die gestiegene Mehrwertsteuer, Energiekosten usw. finanziert werden. Die Erhöhung in 2008 beträgt lediglich 0,14%. Damit steht bei der Steigerungsrate bereits das fünfte Jahr in Folge eine Null vor dem Komma. Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die Krankenkassen sollte sofort entfallen.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern stellen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr die stationäre und Notfallversorgung der Bevölkerung sicher. Sie tun dies bei steigenden Patientenzahlen mit immer weniger Personal. In den letzten 10 Jahren sind 100.000 Arbeitsplätze aus den deutschen Krankenhäusern verschwunden, davon 50.000 aus der Krankenpflege. 16.500 Ausbildungsplätze für Pflegeberufe sind abgebaut worden. Wenn nicht gehandelt wird, ist eine erhebliche Rationierung von Leistungen und ein Qualitätsverlust zu befürchten, denn die Krankenhäuser werden nicht entsprechend ihrer Leistungen vergütet. Für die Beschäftigten in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft steigen die Entgelte am 1. Januar 2008 - abweichend von der allgemeinen Regelung - um den Sockelbetrag von 50 Euro und um 1,6 Prozent linear. Die Differenz von 1,5 Prozentpunkten wird in das Jahr 2009 verschoben. Die Verschiebung eines Teils der linearen Erhöhung bei den Krankenhäusern in das kommende Jahr ist in der Erwartung erfolgt, dass im Rahmen des 2009 anstehenden Endes der Konvergenzphase und der notwendigen gesetzlichen Neuregelung der Krankenhausfinanzierung, die wirtschaftliche Not der Krankenhäuser endlich gehört wird. Wir fordern die Politik auf, diesen Absichten nun auch Taten folgen zu lassen. Der gesamte Krankenhaussektor ist von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt worden. Kein Wunder, dass über 35% der Krankenhäuser bereits in den roten Zahlen stecken. Das ist die Folge einer verfehlten Krankenhausfinanzierung und einer Politik, die den Krankenhaussektor zunehmend „aushungert". Für die ohnehin geplante Änderung der Gesetzgebung zur Krankenhausfinanzierung ab 2009 sollte die Abkehr von Budget- und Preisdeckelung beschlossen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem eingeführt werden. Mitarbeitervertretung und Geschäftsführung fordern, dass die Krankenhäuser so finanziert werden, dass sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen können.
03. April 2008
Geschäftsführung Mitarbeitervertretung
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