20. April 2008

Ulla Schmidt kritisiert Kirchen wegen Haltung zum Mindestlohn Berlin. Die Weigerung von Arbeitgebern aus Caritas und Diakonie, im Pflegesektor einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, stößt bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf scharfe Kritik. "Ich erwarte von den kirchlichen Trägern ein stärkeres Engagement, für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege zu sorgen", sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Rundschau. Angesichts der "physisch und psychisch sehr harten Arbeit", die die Angestellten der Pflegebranche zu leisten hätten, sei "eine faire Bezahlung das Mindeste, was sie erwarten können", sagte Schmidt.

Die Arbeitgeberverbände, die nach eigenen Angaben die Interessen kirchlicher Unternehmen mit mehr als 430 000 Beschäftigten vertreten, hatten zuvor angekündigt, sie wollten sich nicht an den aktuellen Bemühungen beteiligen, den Pflegesektor in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufzunehmen. Dabei hatten sie argumentiert, die beabsichtigte Festlegung eines Mindestlohns werde den Kostendruck in der Branche verstärken und letztlich Jobs gefährden.

Schmidt sagte der FR, sie habe die Pflegekassen bereits verpflichtet, "nur mit denjenigen Trägern Verträge abzuschließen, die ortsübliche Löhne, in der Regel also Tariflöhne, zahlen". Dennoch sei angesichts zunehmender Fälle von "Dumpinglöhnen" auch im Pflegebereich "ein Mindestlohn dringend erforderlich".

Die ablehnende Haltung der Verbände stößt auch innerhalb der Kirche auf Kritik: Diese verträten nicht die Linie sämtlicher kirchlicher Arbeitgeber, hieß es bei Diakonie und Caritas. Die Diakonie in Hessen und Nassau teilte der FR mit, sie setze sich für einen generellen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz ein - auch in der Pflegebranche. Die sozialen Dienste dürften nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Ausdrücklich unterstützt sie den Antrag auf Mindestlohn beim Bundesarbeitsministerium, den die Gewerkschaft Verdi mit anderen gestellt hat.

Der Deutsche Caritasverband wies darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU), die die Erklärung unterzeichnet hatte, zwar für mehrere große Arbeitgeber in der Kirche spreche, nicht aber für die Caritas insgesamt. Die Haltung der AcU sei "keinesfalls als Caritas-Meinung zu verstehen", erklärte Caritaspräsident Peter Neher. Zur Frage eines Mindestlohns in der Pflege habe sich die Caritas "noch nicht abschließend positioniert". Er verwies darauf, dass in Einrichtungen der Caritas den Pflegekräften Löhne "weit oberhalb aller derzeit diskutierten Mindestlöhne" gezahlt würden.

Kommunale Arbeitgeber sind ebenfalls verärgert über die Erklärung. Helmut Wallrafen-Dreisow, Chef der Sozialholding in Mönchengladbach mit 900 Mitarbeitern, sprach von einem "Skandal". Er forderte, dass alle Pflegekräfte entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden müssten.

Im Arbeitsministerium hieß es, man prüfe derzeit das weitere Vorgehen. Als problematisch gilt, dass kirchliche Arbeitgeber keine Teilnehmer von Tarifverhandlungen und damit nicht an Tarifrecht gebunden sind.

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