16. Juli  2008

Diakonisches Werk der EKD unterstützt nun Forderung nach Mindestlohn "In jeder Gesellschaft muss ein Mensch von seiner Hände Arbeit leben können"

"Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine Möglichkeit, um dies zu verwirklichen.“ So lauten die zentralen Aussagen in einem Positionspapier zum Thema Mindestlohn, das als Ergebnis eines internen Fachtages im Diakonischen Werk der EKD erstellt und vom Vorstand verabschiedet wurde. An der Diskussion beteiligt waren Mitglieder des Vorstandes vom Diakonischen Werk der EKD sowie Führungspersönlichkeiten aus Landesverbänden, Fachverbänden und großen Einrichtungen.

So sehr die nun vollzogene Kehrtwendung und offensive Unterstützung für einen Mindestlohn - auch in der Pflege - zu begrüßen ist, verdeutlichen die aktuellen Stellungnahmen jedoch, dass die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt werden. So heißt es in der Presseerklärung des DW:

„In Bezug auf den Pflegesektor lenkt die Debatte um den Mindestlohn vom eigentlichen Problem ab“, bekräftigt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik eine auch früher schon formulierte Position. Die unterste Entgeltgruppe für Pflegekräfte liege in allen diakonischen Tarifen über dem vom DGB geforderten Stundensatz, weshalb in der Diakonie ein Mindestlohn für die Vergütung der Mitarbeitenden keine Auswirkungen hätte.

Scheinbar ausgeblendet, oder ignoriert wird dabei, dass es einerseits eine Kampagne für einen gesetzlichen, also absoluten Mindestlohn und andererseits die Bestrebung um einen angemessenen Mindestlohn im Pflegebereich, wie auch anderen Branchen, gibt.

Als entscheidendes Problem macht der Chef des Diakonischen Werkes weiterhin aus, dass Pflegekassen wie auch Krankenkassen keine ausreichende Finanzierung zur Entlohnung des Personals leisteten. „Mit den derzeitigen Leistungsentgelten können tarifliche Personalkosten auch für Fachkräfte in der Diakonie nicht gedeckt werden“. Das die jüngsten Änderungen der Refinanzierungsbedingungen für die Altenhilfe, mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz, für die Erstattung der Personalkosten neuerdings auf die „ortsübliche Vergütung“ abstellen, dürfte eigentlich auch im DW nicht unbekannt sein.

Berücksichtigt man dies, sind die in der Schlichtung der laufenden Lohnrunde der ARK DW-EKD beabsichtigten weiteren Gehaltsabsenkungen bei den Pflegemitarbeitenden umso kritischer zu sehen. Wie blanker Hohn und gerade zu zynisch wirkt denn auch der abschließende, natürlich an andere gerichtete Appell:

„Wenn man in Hinblick auf die demographische Entwicklung sicherstellen wolle, dass auch in Zukunft ausreichend gut ausgebildete, motivierte Pflegekräfte zur Verfügung stehen, „dann ist es jetzt allerhöchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft auch über eine angemessene Entlohnung konkret deutlich machen, wie ausgeprägt ihre Wertschätzung für den Beruf der Pflegekräfte in Altenpflege und Krankenhäusern ist“, fordert Kottnik.“

Was er dabei nicht erwähnt, "angemessene Wertschätzung drückt sich auch in angemessener Entlohnung aus. Beide zusammen sind zwingende Voraussetzungen, um längerfristig die erforderlichen Pflegekräfte zu gewinnen. In Hinblick auf die demographische Entwicklung liegt hier für die Zukunft eine große Aufgabe." Dies ist übrigens als einer der Kernsätze aus dem Beschluss des Vorstands des DW vom 15.07.2008 wörtlich zitiert. Man darf gespannt sein, inwieweit man den eigenen Ansprüchen gerecht wird.

Positionspapier, "Kernsätze zum Mindestlohn" , Beschluß des Vorstand des DW-EKD vom 14.07.2008

Presseerklärung vom 15.07.2008

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