24. Juli 2008

Streit über Entlastung von Kliniken Krankenhaus-Plan gestoppt Aktionsbündnis ruft zur Großdemo am 25.Sept. auf

BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stößt mit ihren Plänen zur Krankenhausfinanzierung auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es gibt noch Klärungsbedarf, ob der vorgelegte Gesetzentwurf der politischen Vereinbarung entspricht“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller. Wegen Merkels Veto soll der Entwurf vorerst nicht an die anderen Ministerien zur Abstimmung geschickt werden. Die Krankenhäuser sollten drei Milliarden Euro mehr bekommen.

Die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung. Kurz vor ihrem Urlaub stoppte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Arbeitsentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der in Kürze an die übrigen Ministerien verschickt werden sollte. „Es gibt noch Klärungsbedarf, ob der vorgelegte Gesetzentwurf der politischen Vereinbarung entspricht“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sprach von einem unverständlichen Vorgang.

In dem zuvor bekannt gewordenen Entwurf widersetzte sich Schmidt einer vor drei Wochen erzielten Vereinbarung mit den Landes-Gesundheitsministern. So will die SPD-Politikerin für diese feste Investitionspauschalen einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Länder ihrer Pflicht zu Investitionen für Bauten und Anschaffungen der Kliniken verlässlicher nachkommen. Vor allem die Unionsländer hatten die „Baupauschalen“ als verfehlten ordnungspolitischen Eingriff torpediert.

Wegen Merkels Veto kann sich das Kabinett in absehbarer Zeit nicht mit den Plänen befassen. Die Kliniken, die unter den Tariferhöhungen dieses Jahres leiden, müssen somit auf unbestimmte Zeit auf die in dem Paket enthaltene Entlastung von bis zu drei Milliarden Euro warten.

SPD-Expertin Reimann kritisierte das Vorgehen des Kanzleramts. Die Fachleute von Union und SPD seien sich einig gewesen, dass es einer „großen Lösung“ für die Kliniken bedürfe. Wenn es jetzt nur ein bisschen mehr Geld gebe, aber keine nachhaltigen Instrumente zur Finanzierung geschaffen würden, so sei dies „nichts Halbes und nichts Ganzes“. „Die Kliniken bleiben dabei auf der Strecke.“ Offenbar gebe es einen internen Konflikt zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern der Union.

Siehe auch unter    www.rettung-der-krankenhaeuser.de

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