07. August 2008  | |
Kassenvorstände als Abzocker kritisiert
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung und zu hohe Vorstandsgehälter
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Der Bundesrechnungshof hat die hohen Bezüge und Vergünstigungen von Krankenkassenvorständen angeprangert.Die Einkommen seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, bis auf 242 000 Euro im Jahr, bemängelten die Prüfer und forderten gesetzliche Beschränkungen. Das lehnte das Gesundheitsministerium gestern llerdings ab, nur Missbrauch im Einzelfall solle geahndet werden. Der Rechnungshof berichtet über eine Kasse, die ihren Verwaltungsratsmitgliedern (sie kontrollieren den Vorstand) für dreistündige Sitzungen drei- bis fünftägige Reisen samt Ehepartner finanzierte. Viagra für die Kassenkontrolleure Der Bundesrechnungshof rügt Verschwendung bei Krankenkassen. Doch die Politik zeigt sich erstaunlich milde. VON VERENA SCHMITT-ROSCHMANN BERLIN. Es sollte ihnen an nichts mangeln, den Herren im Verwaltungsrat. Lud die Krankenkasse ihr Aufsichtsgremium zu einer dreistündigen Sitzung, wurde daraus gleich ein drei bis fünftägiger Familienausflug mit Partnerin. Die Minibar im Hotel und die Süßigkeiten auf der Reise, aber auch Potenzmittel und Massagen – all inclusive auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn merke: Wer seine Kontrolleure bei Laune hält, der darf wohl auf Milde zählen – und auf Wohlwollen bei Verhandlungen über das Vorstandsgehalt. Der Bundesrechnungshof erzählt diese kleine Geschichte, ohne Namen zu nennen, in seinem Prüfbericht über die "Vergütungen einschließlich Nebenleistungen der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen“. Die Einkommen seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, bis auf 242 000 Euro im Jahr (siehe Link unten), bemängelten die Prüfer. Sie forderten gesetzliche Obergrenzen je nach Größe der Kasse. Das Gesundheitsministerium lehnte dies aber ab und wollte auch keine „Kollektivkritik“ gelten lassen. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, im Fall dieser ungenannten Kasse sei der Vorstandsvorsitzende des Amtes enthoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Weniger kritikwürdig als der Rechnungshof sieht das Ministerium jedoch die Höhe der Kassen- Vorstandsgehälter im Allgemeinen. Die Prüfer hatten unter anderem bemängelt, dass die Bezüge stark gestiegen seien. Neben der Grundvergütung zahlten die meisten Kassen ihren Topmanagern auch variable Anteile – im Einzelfall bis zu 77 Prozent oder 105 000 Euro oben drauf. Daneben erhielten sie in vielen Fällen weitere Geld- und Sachleistungen wie Essenszuschüsse oder zinsgünstige Darlehen. Ministeriumssprecher Vater meinte, die Krankenkassen hätten neue Aufgaben und müssten sich im Wettbewerb beweisen. Ihre Manager müssten „wenigstens so viel verdienen wie ein Sparkassendirektor in Potsdam, sonst kriegt man nicht die Leute, die man braucht“. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ vor einer kleinkarierten Neiddebatte. Die FDP gab zu bedenken, dass Gehaltsobergrenzen leistungsfeindlich und „Ausdruck von Planwirtschaft" wären. Übersicht der Vorstandsbezüge
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