25. August 2008

MitarbeitervertreterInnen beraten   Kein Diktat durch Zwangsschlichtung!

Auf einem bundesweiten Treffen von Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen am vergangenen Freitag, wurde die Empfehlung des Schlichtungsausschusses (siehe Meldung) zur Tarifauseinandersetzung, als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die bereits im Rücklauf der vorausgegangenen schriftlichen Befragung deutlich gewordene Ablehnung, wurde eindrücklich bestätigt.

Die Absicht der Arbeitgeber, über eine Mehrheitsentscheidung in der zweiten Stufe der Schlichtung, diesen Vorschlag durchzusetzen, wurde heftig kritisiert.

Vergleichsberechnungen machen deutlich, dass das Tarifniveau der Schlichtungsempfehlung weit unter dem des öffentlichen Dienstes liegt. Mit einer Durchsetzung dieser inakzeptablen Empfehlung auf dem Wege der Zwangsschlichtung, würde die Diakonie erneut ihrem schlechten Ruf gerecht, Vorreiter für die Absenkung des Lohnniveaus im sozialen Bereich zu sein.

Inzwischen haben die meisten regionalen Arbeitsrechtskommissionen der Caritas das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes übernommen. Auch in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe ist es auf dem Verhandlungswege gelungen, einen Kompromiss zu vereinbaren, der sich eng an die Ergebnisse des Öffentlichen Dienstes anlehnt (siehe Meldung).

Viele Stimmen sehen den 3. Weg der diakonischen Arbeitsrechtsregelung am Ende, wenn Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern einseitig über die Zwangsschlichtung durchgesetz werden. Die stets beklagte fehlende Parität, die deutliche Überlegenheit der Arbeitgeberseite, wird spürbar deutlich. Aus Verhandlungspartnern auf gleicher Augenhöhe, werden die Arbeitnehmer zu Bittstellern degradiert. Die anwachsende Zahl der Kritiker plädiert daher dafür, aus diesem System auszusteigen.

Einstimmig wurden die Arbeitnehmervertreter in der Kommission aufgefordert, sich gegenüber den Arbeitgebern dafür einzusetzen, das Instrument der Zwangsschlichtung nicht zur Anwendung zu bringen. Stattdessen sollen die Arbeitgeber aufgefordert werden, in der nächsten Sitzung der ARK im September, ein deutlich verbessertes Angebot vorzulegen.

Zurück